Ausgabe März 2004

Kapitulation der Politik

Weit über 100000 Parteiaustritte seit 1999, 43000 allein im letzten Jahr, neue historische Umfrage-Tiefststände quasi im Wochenturnus - die SPD auf Projekt 18-Kurs und vierzehn vorentscheidende Wahlen in 2004 in Aussicht: In der Regierung musste etwas geschehen, damit nicht bereits dieses Jahr zum letzten der Kanzlerschaft Schröder wird.

Trotzdem hatte wohl selbst in der sonst so wetterfühligen Berliner Journalistenszene keiner vermutet, dass der Kanzler selbst seinen Hut nehmen und vom Posten des Parteivorsitzenden zurücktreten würde. Ein echter Coup also? Faktisch kam Schröder wohl eher dem stetig anwachsenden Unmut seiner Kritiker in den eigenen Partei- Reihen zuvor, die immer unverhohlener öffentlich seinen Rückzug forderten.

Dennoch wird Schröder mit diesem Akt die SPD nicht aus dem Sumpf ziehen. Anders als schon so oft in den fünfeinhalb Jahren seiner Amtszeit scheint der Kanzler diesmal personell und inhaltlich am Ende. Auch eine mögliche Kabinettsumbildung wird dem keine Abhilfe schaffen. Gerhard Schröder hat sich derart in die Sackgasse manövriert, dass es strukturell keinen Ausweg aus dem Dilemma gibt.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema