Ausgabe August 2004

Nicht nur Gewinner

Soziale Ungleichheit in Osteuropa

Anfang der 90er Jahre behauptete der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, dass es in Folge der deutschen Wiedervereinigung keine Verlierer, aber viele Gewinner geben würde. Mehr als zehn Jahre später meint ganz ähnlich der für die Osterweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen: "Es gibt überhaupt keine Erweiterungsverlierer."1

Die Osterweiterung der Europäischen Union ist ein historisches Großprojekt. Das konnte man während der Festakte zum Beitritt der zehn neuen Mitglieder oft hören. Selten dagegen war die Rede davon, was geschehen muss, damit dieses Großprojekt ein Erfolg wird. Voraussetzung dafür ist freilich, dass man nicht nur optimistische Erklärungen abgibt, sondern sich auch über die Probleme klar wird, die im Zuge der Osterweiterung zu erwarten sind.

Für die neuen Mitgliedsländer handelt es sich dabei um umfassende gesellschaftliche Transformations- und Modernisierungsprozesse. Diese sind im Kern immer ökonomische Vorgänge der Reallokation, das heißt Produktionsfaktoren werden anders gruppiert und in neue Verbindungen miteinander gebracht. Aber sie beschränken sich nicht auf die Wirtschaft, und zwar aus zwei Gründen.

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In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert. 

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