Ausgabe August 2004

Nicht nur Gewinner

Soziale Ungleichheit in Osteuropa

Anfang der 90er Jahre behauptete der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, dass es in Folge der deutschen Wiedervereinigung keine Verlierer, aber viele Gewinner geben würde. Mehr als zehn Jahre später meint ganz ähnlich der für die Osterweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen: "Es gibt überhaupt keine Erweiterungsverlierer."1

Die Osterweiterung der Europäischen Union ist ein historisches Großprojekt. Das konnte man während der Festakte zum Beitritt der zehn neuen Mitglieder oft hören. Selten dagegen war die Rede davon, was geschehen muss, damit dieses Großprojekt ein Erfolg wird. Voraussetzung dafür ist freilich, dass man nicht nur optimistische Erklärungen abgibt, sondern sich auch über die Probleme klar wird, die im Zuge der Osterweiterung zu erwarten sind.

Für die neuen Mitgliedsländer handelt es sich dabei um umfassende gesellschaftliche Transformations- und Modernisierungsprozesse. Diese sind im Kern immer ökonomische Vorgänge der Reallokation, das heißt Produktionsfaktoren werden anders gruppiert und in neue Verbindungen miteinander gebracht. Aber sie beschränken sich nicht auf die Wirtschaft, und zwar aus zwei Gründen.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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