Ausgabe Januar 2007

Neue Bewegung in Nahost

Nach dem Debakel des Libanonkriegs werden die Spielräume der israelischen Regierung ersichtlich enger. Damit scheint sich die diplomatische Paralyse endlich zu lösen, die im Zusammenspiel von Wunschdenken und Wirklichkeitsverweigerung politische Fortschritte bisher vereitelte. Minister im israelischen Kabinett halten ihrem Ministerpräsidenten politische Unbeweglichkeit vor; das Verhältnis zwischen Ehud Olmert, seiner Außenministerin Tsipi Livni und Verteidigungsminister Amir Peretz ist stark belastet. Auch von auswärtigen Parteien, die sich bislang mit der Begründung zurückhielten, dass die Gemeinsamkeit der Interessen überwiege, wird Jerusalem inzwischen aufgefordert, seine Politik gegenüber den Palästinensern einer grundlegenden Revision zu unterziehen. So haben 135 namhafte Politiker aus aller Welt im Oktober 2006 dazu aufgerufen, eine internationale Konferenz mit dem Ziel eines umfassenden Friedensvertrages einzuberufen, was auch von arabischen Staaten befürwortet wird.

Bemerkenswerterweise hat die Kritik der israelischen Politik auch die USA erreicht.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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