Baustelle EU und die Krise der Linken

Seit gut drei Jahren steckt Europa nun schon in der Krise. Lange schwebte der Euro in Lebensgefahr; erst Mario Draghis Machtwort beruhigte die Lage. Seitdem wettet in den Londoner und Frankfurter Glaspalästen kaum jemand mehr auf die Pleite Athens oder Madrids.

Allerdings knüpften die Notenbanker ihre Interventionsbereitschaft an die Bedingung eisernen Sparens und an neoliberale Strukturreformen. Dieses Austeritätsdiktat stürzt die südeuropäischen Volkswirtschaften immer tiefer in die Rezession. Von Lissabon bis Athen schrumpft die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit steigt. Die mediterranen Schuldenberge sind heute größer als je zuvor.

Unlängst mussten selbst die IWF-Sparkommissare eingestehen, dass sie die negativen Folgen der Kürzungspolitik unterschätzt hatten. Die Ausgabenkürzungen ließen die Wirtschaft der Schuldnerländer mindestens zwei- bis dreimal so stark schrumpfen wie erwartet. Die EU-Kommission korrigierte ihre Wachstumsprognose für 2013 daher bereits nach unten. Dennoch hält die Troika schier unbeirrbar am Spardiktat fest.

Während die Brüsseler Kürzungspolitik Euro-Europa ökonomisch abstürzen lässt und die Errungenschaften der europäischen Arbeiterbewegung frontal angegriffen werden, reagieren große Teile der europäischen Linken, Parteien wie Gewerkschaften, mehr oder weniger hilflos.