Bild: AfD-Wahlplakat zur Europawahl 2024 in München, 11.5.2024 (IMAGO / Müller-Stauffenberg)
Nach langer Pause kommen wieder Munition und Waffensysteme aus den USA in der Ukraine an. Der Beschluss des US-Kongresses Ende April, das umfassende Hilfspaket für die Ukraine doch noch auf den Weg zu bringen, gab die Gelder dafür frei. Damit werden die 2022 mit dem „Leih- und Pachtgesetz“ beschlossenen Lieferungen weitergeführt und Weichen für die Zukunft gestellt. Die Zeit drängte, die russischen Truppen sind in der Offensive. Entsprechend groß war die Erleichterung – nicht nur bei den Demokraten und der ukrainischen Regierung, auch bei der Nato und den europäischen Unterstützern Kiews wurde hörbar aufgeatmet. Umgekehrt weiß die russische Seite aus der eigenen Vergangenheit um die Bedeutung solcher Unterstützung. Das amerikanische Leih- und Pachtgesetz von 1941 hatte wesentlich dazu beigetragen, dass sich vor allem Großbritannien und die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg gegenüber Deutschland zu behaupten vermochten.
Die Verlängerung der amerikanischen Ukraine-Hilfe war nicht selbstverständlich. Die US-Republikaner hatten sich monatelang geweigert, dem neuen Paket zuzustimmen. Schließlich ermöglichte eine Gruppe republikanischer Abgeordneter um den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, den Beschluss. Sie wollten – zumindest in diesem Punkt – nicht mehr dem isolationistischen Kurs folgen, den die Grand Old Party der USA in den letzten Jahren bevorzugte.
