Von der Kriegstüchtigkeit zur Gesamtverteidigung

Ukrainische Soldaten auf russischem Boden vor Kursk, aber Putins Truppen mit Geländegewinnen in der Ukraine und zugleich die USA vor der Präsidentenwahl und einer möglichen Rückkehr Donald Trumps: Diese hoch komplizierte globale Situation trifft auf eine bundespolitische Lage, die – lässt man die parteipolitischen Sottisen einmal beiseite –, mit dem Wort von der „Übergangsregierung“ (Omid Nouripour) analytisch durchaus treffend beschrieben ist. Denn der Begriff beschreibt einen Zustand, in dem sich – nach der 16-jährigen Merkel-Ära – eine jede (auch künftige) Bundesregierung befinden würde. Von keiner Koalition kann man erwarten, die Erblasten und den Ballast jahrzehntelanger Vernachlässigung öffentlicher Güter in einer Legislaturperiode mal schnell abzutragen. Hinzu kommt noch, dass sich die internationale Konstellation seit Beginn des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine (im Jahr 2014, nicht erst 2022) dramatisch verändert hat. Nun stehen die europäische Sicherheit und ihr Ordnungsgefüge unter Druck. Sie sind mit einer imperialen und revisionistischen Macht konfrontiert, deren geopolitische Ambition weit über den ukrainischen Schauplatz ins osteuropäische Umland weist. Die Bundesregierung hat darauf entschlossen reagiert und eine „Zeitenwende“ ausgerufen. Inzwischen mehren sich die Zweifel, ob die aktuellen Vorgänge in der deutschen Sicherheits- und Militärpolitik damit noch zutreffend beschrieben sind.