Bild: Das Bundeskabinett hat eine grundlegende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Daran gibt es viel Kritik. (Michal Jakubowski via unsplash.com)
Am 12. August dieses Jahres hat das Bundeskabinett eine grundlegende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Diese Reform ist längst überfällig. Extremisten aus dem In- und Ausland attackieren unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, neuerdings auch durch mit Sprengstoff beladene Drohnen. Das ist zweifellos eine nochmals neue Dimension einer ohnehin bereits sehr ernsten Bedrohungslage. Angesichts der enormen neuen Gefahren, insbesondere auch im digitalen Raum und infolge der russischen Aggression gegen Deutschland, brauchen die Nachrichtendienste dringend ein modernes digitales Grundgerüst, also eine gesetzliche, selbstverständlich verfassungskonforme, Grundlage, die vor allem den Bundesnachrichtendienst mit angemessenen Befugnissen ausstattet und ihn auch in seiner Rolle als internationaler Partner auf die erforderliche Augenhöhe mit den Diensten befreundeter Staaten bringt. Dabei geht der Entwurf der Bundesregierung zum Teil notwendige und wichtige Schritte.
Das Bundesverfassungsgericht hatte schon lange dringenden Reformbedarf aufgezeigt. Deshalb hätte bereits die Ampel die Reform zwingend durchbringen müssen. Als die FDP aus der Regierung ausgeschieden war, unternahmen Grüne und SPD den Versuch, gemeinsam mit der Union ein Gesetz zu verabschieden, was allerdings nicht gelang, da CDU und CSU kurz vor der Wahl ganz grundsätzlich nicht bereit waren, gemeinsam vorzugehen.
