Ausgabe Juni 2010

Für ein Grundeinkommen, wider die Froschperspektive

In der Tat gibt es viele linke Projekte, die in der Vergangenheit von den „Freunden des Kapitalismus“ umgedreht wurden: Aus den linken Grundsicherungsansätzen der 90er Jahre wurde unter der Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit CDU/CSU und FDP die Grundsicherung für Arbeitsuchende, genannt Hartz IV. Aus den SPD- und PDS-Vorschlägen zur öffentlich geförderten Beschäftigung wurde die massenhafte Ausweitung der Ein-Euro-Jobs. Und die lange Zeit in emanzipatorischer Absicht geforderte Arbeitszeitverkürzung führte in der Regel zu Arbeitsverdichtung und Prekarisierung. Kurzum: Werden nur einige, wichtige Stellschrauben an linken Ansätzen durch die „Freunde des Kapitalismus“ gedreht und politisch durchgesetzt, kann sich die Wirkung des Ganzen ins Gegenteil verkehren.

Und dennoch sollte die Linke nicht aufhören, ihre politischen Ideen gegen neoliberale in Stellung zu bringen.

Das gilt auch für das Konzept des Grundeinkommens.[1] Dabei handelt es sich um einen monetären Transfer, den sich die Menschen gegenseitig zuerkennen. Er ist jedem Menschen individuell garantiert, wird ohne sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit und Gegenleistung in existenz- und teilhabesichernder Höhe gewährt.

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In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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