Oskar Lafontaine: Der Unvollendete | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Oskar Lafontaine: Der Unvollendete

von Oliver Nachtwey

„Man könnte ihm sogar zutrauen, dass er irgendwann einmal alles hinschmeißt, sein Leben lebt und plötzlich, wenn alle Karrieren schön geordnet sind, zurückkommt und alle sorgfältig abgesteckten politischen Vorgärten wieder zertrampelt.“
Peter Glotz (1990)

Die englische „Sun“ bezeichnete ihn als „gefährlichsten Mann Europas“, Willy Brandt als „gelungene Mischung aus Napoleon und Mussolini“, Helmut Schmidt verglich seine rhetorische Begabung mit Adolf Hitlers. Er zierte mehrmals den „Spiegel“-Titel, sowohl als Napoleon als auch als Supermann. In den zahllosen Artikeln im ehemals wichtigsten Meinungsmedium hat wohl niemand so viele feindliche Attribute gesammelt wie Oskar Lafontaine: Sponti, Primadonna, Saar-Gebieter, Intrigant. Er sei entsetzlich ehrgeizig, egomanisch, rach- und herrschsüchtig.

Vor allem in den vergangen zehn Jahren war Lafontaine persona non grata für die einen, Erlöser für die anderen. Oskar Lafontaine begeistert die Menschen oder er stößt sie ab – dazwischen gibt es nichts. Sowohl Anhänger als auch Gegner fasziniert seine Ausstrahlung, seine Fähigkeit, Menschen zu begeistern, aber auch die ihm eigene Rätselhaftigkeit, Ambivalenz und Unberechenbarkeit. Oskar Lafontaine ist der vorerst letzte Charismatiker in der deutschen Politik.[1] Nun ist er aus gesundheitlichen Gründen von der bundespolitischen Bühne abgetreten und als Parteivorsitzender der Linken abgelöst worden.

Betrachtet man nüchtern die Stationen seiner politischen Karriere, dann gibt es kaum einen erfolgreicheren Politiker der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte, der gleichzeitig so unvollendet geblieben ist. Lafontaines politische Karriere war von großen Auf-, aber auch vielen Fehltritten und vor allem einem spektakulären Rücktritt geprägt. Er war in seiner langen Karriere der jüngste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt, saarländischer Ministerpräsident, der Lieblingsenkel von Willy Brandt, SPD-Parteivorsitzender, Bundesfinanzminister, Privatier, „Bild“-Kolumnist und am Ende seiner politischen Laufbahn Wegbereiter und Vorsitzender der erfolgreichsten Linkspartei Westeuropas.

Die Karriere des Enkels

Zwei Mal – 1987 und 1990 – lehnte Lafontaine den SPD-Vorsitz ab. Erst 1995, als Rudolf Scharping die SPD regelrecht in einen Dämmerschlaf versetzt hatte, riss er mit einem einzigen leidenschaftlichen, die Delegierten begeisternden Auftritt auf dem Parteitag in Mannheim den Parteivorsitz an sich. Von seinem Naturell war und ist Lafontaine ein Stürmer und Dränger, einer, der von außen den Gegner belagert, so lange, bis dieser ermattet aufgibt oder schlicht die Macht verliert.

Doch als SPD-Parteivorsitzender musste er eine andere Rolle einnehmen, nämlich die des Integrators und Kärrners. Tatsächlich führte er die SPD aus der Apathie zu neuem Elan. Der Polarisierer der 80er Jahre, der sich mit den Gewerkschaften ebenso angelegt hatte wie mit etablierten Parteigranden, reüssierte nun als kommunikativer Vermittler, der die losen Enden der SPD zusammenführte und -hielt.[2]

Es war Lafontaine, der Gerhard Schröder wieder in die politische Führung integrierte, nachdem dieser von Scharping als wirtschaftspolitischer Sprecher abgesetzt worden war. Lafontaine schaffte, was ihm in den frühen 90er Jahren zuvor zwei Mal misslungen war: Er hielt die sozialdemokratische Bundesratsmehrheit zusammen und setzte sie gezielt als Oppositionsinstrument ein. Die SPD brachte die Steuerreform der Kohl-Regierung zu Fall und konnte dies als Politik der sozialen Gerechtigkeit verkaufen – ein Glanzstück an Oppositionspolitik und bedeutendes Element des Regierungswechsels 1998. Nicht zuletzt deshalb genoss Lafontaine in der SPD zeitweise sogar eine größere Autorität als Willy Brandt.[3]

Nach diesem Erfolg zog zwar Gerhard Schröder ins Kanzleramt ein, doch Architekt und Bauherr des Wahlsieges – der ersten direkten Regierungsübernahme einer Oppositionspartei bei einer Bundestagswahl in der Nachkriegsgeschichte – war Oskar Lafontaine. Gleichwohl beging er, wie sich alsbald zeigen sollte, einen kapitalen Fehler, als er Schröder die Kanzlerschaft überließ. Aber er „glaubte in seinem saftigen Selbstbewusstsein, die Regierung auch aus der zweiten Reihe bestimmen zu können“.[4]

Mit der Übernahme des Parteivorsitzes hatte Lafontaine eine politisch neue Richtung eingeschlagen: Aus dem Provokateur, der immer wieder quer zur Tradition seiner Partei stand, wurde der Hüter ebendieser. Lafontaine entdeckte die soziale Frage wieder, nicht zuletzt, weil sie in der Gesellschaft der Bundesrepublik nach der Vereinigung, nach 20 Jahren bestenfalls stagnierender Lebensbedingungen und der Diskussion über die Globalisierung wieder in den Mittelpunkt rückte. Als Bundesfinanzminister brachte er eine umverteilungsorientierte Steuerreform, die Teile des deutschen Kapitals stark belastete, auf den Weg und trommelte für eine europäisch regulierte Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Zu Beginn der Koalition schien Lafontaine im Großen und Ganzen noch die Richtlinien der Regierung zu bestimmen.[5] Doch dies lief dem wirtschaftsfreundlichen Kurs von Bundeskanzler Schröder entgegen, in dessen Kanzleramt der gleichermaßen ambitionierte und intrigante Bodo Hombach bereits am Schröder-Blair-Papier, einem wichtigen Dokument auf dem Weg zur späteren „Marktsozialdemokratie“, bastelte.[6] Die „Ära“ des Finanzministers Lafontaine währte schließlich nur 163 Tage. Im März 1999 trat er von allen Ämtern zurück. Letztendlich hatte er die Partei nicht befriedet, sondern nur einen temporären Waffenstillstand hergestellt. Zu stark hatten sich Teile der SPD – vor allem im Regierungslager – von den linken Ambitionen verabschiedet. Allerdings: Auch Lafontaine hatte in seiner Zeit als SPD-Parteivorsitzender keine Grundsatzdebatte über das Verhältnis von Markt, Staat und Politik geführt. Er hatte sogar in einigen Fragen, wie beispielsweise in der Asyldebatte, selbst zur Verschiebung der SPD nach rechts beigetragen.

Der Kampf gegen die Finanzmärkte

Lafontaines Rücktritt trug Züge eines schlichten Machtkampfes, in dem der Unterlegene die fortgesetzten Kränkungen nicht länger aushielt und sich davonmachte. Doch ist dieses gerne auch von sozialdemokratischen Parteigängern kolportierte Narrativ nur an der Oberfläche plausibel. Gewiss, Lafontaine ist ein Politiker, dem es an Ego und Selbstbewusstsein nicht mangelt. Aber die Geschichte seines Rücktritts geht tiefer als die eines Machtkampfs zweier Alphatiere; sie ist auch eine Geschichte über die fehlgeschlagene Bändigung des Finanzkapitalismus. Zunächst hielt Lafontaine offenbar die Gelegenheit für günstig, die kurze Zeit sozialdemokratischer Hegemonie in Europa (11 von 15 Regierungschefs waren damals Sozialdemokraten) zu nutzen, um die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik neu zu gestalten. Das, was heute fast als wirtschaftspolitischer Konsens akzeptiert wird, traf 1999 auf erbitterten Gegendruck der Finanzeliten. In der Koordination der europäischen Regierungen stieß er zwar teilweise auf Zustimmung, aber insbesondere sah er sich dem „vereinten Widerstand“ der Europäischen Zentralbank und der deutschen Wirtschaft ausgesetzt. In der deutschen und internationalen Presse wurde Lafontaine für seine ökonomischen Vorstellungen gegeißelt – bis hin zu jener berüchtigten Schlagzeile der „Sun“, die ihn zum „gefährlichsten Mann Europas“ erklärte. Hätte sich Lafontaine damals durchgesetzt, dann wäre das Problem der internationalen Finanzkrise – Griechenland ist dabei nur der vorerst letzte Höhepunkt – in dieser Form wohl nicht entstanden.

Nach Lafontaines Rücktritt reagierte die Börse euphorisch, die Kurse stiegen um fünf, die Kurse von Allianz, Münchener Rück, RWE und Veba sogar um mehr als elf Prozent. Die Wirtschaft hatte seinen „Skalp gefordert“, und sie bekam ihn auch.[7] Nicht umsonst erinnerte die „Financial Times“ indirekt an die französische Linksregierung unter Francois Mitterand. Diese hatte zu Beginn der 80er Jahre mit einem ambitionierten Reformprogramm einen grandiosen Wahlsieg erreicht. Ein Investitionsstreik der französischen Unternehmer und massive Kapitalflucht zwangen die Regierung jedoch schon bald zu einer Kehrtwende. Nun musste auch Lafontaine die Erfahrung machen, dass es einen Unterschied macht, an der Regierung zu sein oder die Macht zu haben.

Den linken Sozialdemokraten war plötzlich ihre Galionsfigur abhanden gekommen und sie wurden in der Folgezeit von den Modernisierern in der SPD an die Wand gedrückt. So war Lafontaines Rücktritt nicht die Ursache, aber ein bedeutender Faktor in der Geschichte, die folgte. Hätte Lafontaine in der SPD gekämpft, er hätte sich vielleicht nicht gegen Schröder durchgesetzt, aber die Linkspartei wäre wahrscheinlich nicht entstanden.

Lafontaines Linke

Es dauerte sechs Jahre, bis Lafontaine auf die große politische Bühne zurückkehrte. Als Müntefering und Schröder 2005 mit vorgezogenen Neuwahlen den weiteren Zufluss zur neuen linken Partei im Westen, der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), bremsen wollten, ergriff Lafontaine diese einmalige Chance. Bereits in den Jahren zuvor hatte er sich immer weiter von der SPD distanziert – zumal nachdem Gerhard Schröder im März 2003 die Agenda 2010 verkündet hatte.

Lafontaine verließ nun die SPD und wurde der Spitzenmann der WASG. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass die PDS im Westen auf absehbare Zeit nicht auf die Beine kommen würde. Zusammen mit Gregor Gysi erzwang Lafontaine die Einigung. Am Ende hatten sich die sonst für flegelhaften Streit bekannten Linken aus Ost und West in einer Wahlplattform zusammengerauft. Im Jahr 2007 erreichte Lafontaine dann, was kein professioneller Beobachter zehn Jahre zuvor für möglich gehalten hätte: die Etablierung einer gesamtdeutschen Linkspartei. Mit einer im Kern linkssozialdemokratischen Programmatik führte er „Die Linke“ nach links. Er ging davon aus, dass eine (vorschnelle) Regierungsbeteiligung und die damit verbundenen Kompromisse das Vertrauen in die Partei nachhaltig schwächten. Solange linke Parteien noch keine parlamentarisch befestigten Organisationen sind, kann sich ihr Erfolg jederzeit verflüchtigen.

Innerparteilich suchte Lafontaine deshalb den Konflikt mit Vertretern aus den Ost-Landesverbänden, die seiner Ansicht nach für eine Regierungsbeteiligung die politische Glaubwürdigkeit der Partei aufs Spiel setzten. Er formulierte anti-neoliberale „Haltelinien“ – keine Privatisierungen, kein Sozialabbau und keine Kriegsbeteiligungen –, die vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden auf Widerspruch stießen. Es ist ein medial orchestrierter Mythos, der Lafontaine – den ehemaligen Oberbürgermeister, Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister – und die Mehrheit der West-Landesverbände als „radikale“, prinzipielle Regierungsverweigerer darstellt. Andererseits scheint für Lafontaine mehr und mehr zu gelten, was Franz Mehring über den ehemaligen Mitbegründer der Sozialdemokratie Paul Singer, der ursprünglich aus dem Lager der Demokraten kam, schrieb: „Wer der ewigen Nachgiebigkeit und Zugeständnisse überdrüssig geworden ist, wird immer gerechte Scheu empfinden, dies verfängliche Gebiet von Neuem zu betreten.“[8]

Erstaunlich war auch, wie es Lafontaine gelang, die Linkspartei politisch zu erobern. Schließlich hatte er keine Hausmacht, stammten die Geschäftsführung der Partei, das Personal, die Publikationen und die Funktionsträger überwiegend noch aus der alten PDS. Unterstützung erhielt Lafontaine vor allem von Gregor Gysi, der begriffen hatte, dass eine gesamtdeutsche Linkspartei ohne Lafontaine nicht möglich sein würde. Lafontaines innerparteiliche Machtbasis gründete sich letztlich auf sein Charisma, seine Fähigkeit, die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung vor sozialem Abstieg zu artikulieren, seine besondere Unterstützung in den West-Landesverbänden und auf die Bundestagsfraktion.

Lafontaine nimmt für sich in Anspruch, mit der Linkspartei die politische Agenda in Deutschland aus der Opposition heraus zu bestimmen. Diese Aussage klingt großspurig, ist aber nicht ganz von der Hand zu weisen. Denn mit der Neubildung der Linken unter seiner Führung wurde ein Fünfparteiensystem etabliert, das die Lager- und Koalitionslogik veränderte. Bei den Themen Mindestlohn, Regulierung der Finanzwelt und Hartz IV beeinflusste die Linkspartei die politische Agenda und zwang die Regierung zu einer Reihe von Zugeständnissen. Bei der Opposition zur Rente mit 67 und zum Krieg in Afghanistan hat er die Partei mit Alleinstellungsmerkmalen ausgestattet, die von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden. In der CDU gibt es eine Debatte über die eigene Sozialdemokratisierung, die SPD ist von der Agenda 2010 partiell wieder abgerückt. Durch den Erfolg der Linkspartei konnte Lafontaine am Ende einen Kurswechsel in der SPD von außen erzwingen, zu dem die linken Kräfte in der SPD (ironischerweise auch durch seinen Weggang) nicht die Kraft gehabt hätten.

Lafontaines Leistung wird insbesondere im europäischen Kontext deutlich. Während Europa nach rechts rückt und in den meisten Ländern linke Parteien in großen Schwierigkeiten stecken, marginalisiert oder gar zerbrochen sind, ist es in Deutschland gelungen, eine neue bundesweite Linkspartei zu etablieren.

Metamorphosen eines Seismographen

Die erstaunliche Karriere des Oskar Lafontaine hat viele Rätsel aufgegeben. In seinen 44 aktiven politischen Jahren, davon mehr als 30 auf der großen Bühne, hat er viele Rollen eingenommen, Haken geschlagen und sich nonchalant über so manche Gewissheit hinweggesetzt. Die vielleicht wichtigste Eigenschaft von Lafontaine war jedoch seine gesellschaftliche Antizipations- und Interaktionsfähigkeit. Lafontaine kann tektonische Verschiebungen erspüren wie ein Seismograph. Niemand kann ein Plenum, einen Marktplatz, ein Publikum so fein und präzise lesen wie Oskar Lafontaine. Dabei wandelt er sehr flexibel auf dem schmalen Grad zwischen Anpassung an die spezielle Situation und der Vermittlung von prinzipiellen Positionen.

Früh erkannte Lafontaine die Bedeutung von Ökologie- und Friedensbewegung. Zusammen mit Erhard Eppler, dessen pietistischer Ernst das Gegenteil von Lafontaines katholischem savoir-vivre war, öffnete er die SPD für deren Positionen. Doch Lafontaine war nicht nur politischer Seismograph, sondern er verknüpfte dies mit einer offenen, intellektuellen Herangehensweise. Denn bevor er eine der zentralen Figuren im Kampf gegen die Atomkraft wurde, war er ein Befürworter dieser Technologie. Die Nähe des Saarlandes zu einem französischen AKW und die Auseinandersetzung mit prominenten Wissenschaftlern wie Carl Friedrich von Weizsäcker, die ebenfalls ihre Position geändert hatten, ließen Lafontaine einen jähen Positionswechsel in dieser Frage vollziehen.

In seiner politischen Karriere hat Lafontaine nicht nur einmal seine Haltung zu grundsätzlichen Fragen geändert. Einige seiner politischen Rochaden scheinen – nicht nur auf den ersten Blick – widersprüchlich und irritierend. So gehörte Lafontaine in den späten 80er Jahren eher zu den „Modernisieren“ in der SPD, zu den wenigen Sozialdemokraten, die auch in der Wirtschaft gut ankamen – weil er sich mit den Gewerkschaften anlegte. Von diesen forderte er mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten und längere Maschinenlaufzeiten. Er dachte auch laut über eine mögliche Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich nach. Für einige Gewerkschafter galt er danach als „Schurke“.[9]

20 Jahre später – tempi passati – hat sich dieses Verhältnis nahezu ins Gegenteil verkehrt. Wie kann man dies erklären? Man könnte den natürlichen Opportunismus des Berufspolitikers vermuten, der keine Gelegenheit zur Profilierung ausschlägt. Doch bei Lafontaine scheint eine andere Erklärung wahrscheinlich: Er ist sich, wie er selbst beteuert, gewissermaßen treu geblieben – in jeweils unterschiedlichen Epochen des Kapitalismus. Vollbeschäftigung war gleichzeitig zentrales Ziel und zentrales Instrument sozialdemokratischer Nachkriegspolitik, da nur Vollbeschäftigung ein hohes Niveau sozialer Integration sichern kann. Aber in den 80er Jahren, nach der Niederlage von Mitterands Reformpolitik, war der Nachkriegskeynesianismus als wirtschaftspolitisches Instrument zur Herstellung von Vollbeschäftigung nicht länger gefragt. Finanzkapitalistische Landnahme, Beschleunigung und Entfremdung sowie der Zwang zur Selbstaktivierung haben die bundesdeutsche Aufstiegsgesellschaft in eine Gesellschaft des Abstiegs und der sozialen Angst verwandelt.[10]

Für Lafontaine als katholisch geprägten Sozialdemokraten, der das Gymnasium des bischöflichen Konvikts in Prüm besucht hatte, waren es von jeher weniger marxistische Theorien, die sein Denken und Handeln bestimmten, als vielmehr die christliche Soziallehre mit ihrem zentralen Wert der Nächstenliebe, die er als Solidarität übersetzte. Seine Lösung für die hohe Arbeitslosigkeit in dieser Zeit war: Die Facharbeiter und Angestellten, die vergleichweise gut verdienten und abgesichert waren, sollten lernen zu teilen. „Sozialismus in einer Klasse“ hat dies der Sozialwissenschaftler Fritz W. Scharpf genannt.[11] Lafontaine verkörperte zu diesem Zeitpunkt den linken Zeitgeist, in dem sich noch die soziale Integrationsleistung der alten Bundesrepublik spiegelte, Klassenlagen sich aufzulösen schienen und postmaterialistische Werte in die Politik einzogen.

In den 90er Jahren hatte sich das Bild geändert: Klassenverhältnisse kehrten zurück, und Fragen der sozialen Gerechtigkeit gewannen in der Politik wieder an Bedeutung. Weil er das Vordringen des Neoliberalismus als Ursache dieser Entwicklung interpretierte, deutete Lafontaine die Gesamtlage grundlegend anders: Nicht die Gewerkschaften sah er in der Bringschuld, sondern die Unternehmen und den Staat. Er artikulierte diese Fragen wie kein Zweiter in Deutschland und wurde abermals zur Verkörperung des linken Zeitgeistes.

Der Populist

Die zweite, schwerer wiegende Widersprüchlichkeit in der Person Lafontaine liegt in den Fragen der Einwanderung. Lafontaine galt die ersten 20 Jahre seiner politischen Karriere als kosmopolitisch, ja sogar als antinational; dies bestätigte sich noch einmal bei seiner Kanzlerkandidatur im Zuge der deutschen Einigung. Doch seit den frühen 90er Jahren hat er immer wieder Begrenzungen der Einwanderung gefordert und mitgetragen. Als er im Jahr 2005 mit seiner Warnung vor „Fremdarbeitern“ provozierte, galt er manchem gar als verkappter Rechtspopulist. Doch Lafontaine ist nicht fremdenfeindlich, er agiert aber durchaus strategisch. Seine Perspektive ist der Ressourcenschwund des nationalstaatlich organisierten Sozialstaates in einer Zeit steigender Unsicherheit.[12] Lafontaine hatte erkannt, wie Globalisierung und deutsche Vereinigung auf ihre jeweils spezielle Weise die staatlichen Sozialsysteme belasteten und eine immer größere Schicht von Verlierern produzierten. Gerade diese „Modernisierungsverlierer“, darunter viele ehemalige Wähler der Sozialdemokratie, sind offen für die Wahl rechter Parteien.[13] Indem er sich für eine Begrenzung der Migration (er schlug 1989 auch vor, den Zuzug von DDR-Bürgern zu begrenzen) einsetzte, versuchte er sowohl die Steuerungsfähigkeit des Sozialstaates in Zeiten begrenzten Wachstums zu erhalten, als auch den Verlierern zu signalisieren, dass sie vor weiteren Mitessern am schrumpfenden Kuchen geschützt würden. Paradox daran: Gerade der langjährige Skeptiker des Nationalstaates und Befürworter einer europäischen Wirtschaftspolitik verlegte sich in der Zeit wirtschaftsliberaler Internatio-
nalisierung auf die Stärkung des Nationalstaates.[14]

Lafontaine erweist sich hier als der kühle Praktiker der Macht, der den politischen Wettbewerb als Kraftfeld der Politik immer mitdenkt. Beim Asylkompromiss 1992, den er gegen große Teile seiner eigenen Partei mit durchsetzte, zwang er die CDU in einen Kompromiss, so dass dieses Thema aus dem politischen Wettbewerb verschwand. Dass er dafür die Position seiner Partei nach rechts führen musste, nahm er billigend in Kauf. Lafontaine war hier ganz Politiker einer Volkspartei, der – nach dem Muster der CSU – der Bedrohung durch rechte Parteien damit begegnet, dass er ihnen die Themenführerschaft nimmt und sie gleichzeitig in der Mitte etabliert. Diese kühle Machtpolitik war erfolgreich, nur links, das war sie nicht.

Oskar Lafontaine bedient sich regelmäßig eines populistischen Politikstils, formuliert apodiktisch, in seinem Auftreten schimmert oft etwas Herrisches und Anmaßendes durch. Er hat, wie der langjährige „Zeit“-Redakteur Gunter Hofmann schreibt, „autoritäre Neigungen, obwohl er vom antiautoritären Impuls getrieben ist“.[15] Populistisch agiert er vor allem dann, wenn er pauschal gegen das politische Establishment wettert, politische Gegner aggressiv angreift, ja herabwürdigt, und sich immer wieder auf „das Volk“ bezieht, welches vom Establishment verraten werde. Lafontaine sorgt vor allem im Juste Milieu Berlins für Empörung, das bigott über den Populismus der Mitte schweigt. Für einen echten Populisten ist Lafontaine jedoch zu intellektuell, ja für einen Spitzenpolitiker kann er sogar anti-populistisch bis zur politischen Torheit sein.

Am deutlichsten belegte das seine Gegnerschaft gegenüber der deutschen Vereinigung. Diese war ihm nicht nur wegen der nationalen Euphorie zuwider, sondern er sprach sich auch aus ökonomischen Gründen gegen die Währungsunion und den Vereinigungsvertrag aus. Damals war es Helmut Kohl, der mit dezidiert populistischen Versprechen – „blühenden Landschaften“ ohne Mehrbelastungen – den Wahlkampf führte, während Lafontaine sich in der Öffentlichkeit wie auch in der eigenen Partei isolierte. In der Sache behielt Lafontaine Recht, doch hat er damals eine Chance verschenkt. Hier hatte ihn sein Spürsinn verlassen. Lafontaines Stärke ist der langfristige Trend, der große Umbruch in der Zukunft. Die Vereinigung jedoch kam spontan, von außen und widersprach zutiefst Lafontaines zentraler Einstellung – dem Misstrauen gegenüber der Nation.

Zudem steht in Frage, ob der Populismus Lafontaines wirklich, wie oft medial kolportiert, schädlich oder gar gefährlich für die bundesdeutsche Demokratie ist. Denn Oskar Lafontaine hat wie vielleicht wie kein anderer die Stabilität des politischen Systems befestigt. Schließlich fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von der Politik und ihren Protagonisten zunehmend entfremdet, ernsthafte Legitimationsprobleme sind die Folge.[16] Die soziale Marktwirtschaft hat an Zustimmung verloren, die Bürger trauen den Führungseliten und ihrer Grundphilosophie immer seltener über den Weg, fühlen sich bei vielen Entscheidungen nicht gehört. Politik erscheint oftmals nur noch als Ausführung von vermeintlichen Sachzwängen und Alternativlosigkeiten. Doch gerade Die Linke, die die parlamentarische Arithmetik durcheinanderbringt, integriert den Protest wieder in die Bahnen der parlamentarischen Demokratie.

Nachdem die SPD unter Schröder sich immer weniger als Partei der kleinen Leute verstand, füllte Lafontaine diese Lücke. Die sozialen Rechte der Arbeitnehmer bilden das Zentrum seiner politischen Semantik. Aber Lafontaine spricht auch die Modernisierungsverlierer aus dem „abgehängten Prekariat“ an.[17] Viele von ihnen fühlen sich verunsichert, sehen ihre Zukunft düster oder sich gleich ganz verloren, allein gelassen und abgeschrieben. Speziell unter den Modernisierungsverlieren herrscht das Bedürfnis nach klaren Worten und nach politischer Führung, mit der man sich identifizieren kann. Oskar Lafontaine vermochte es, genau diese Gruppen anzusprechen. Auch weil er deren Unbehagen und Protest eine linke Stimme gab, haben rechtsradikale Parteien in der Bundesrepublik, anders als im europäischen Ausland, bislang keine Chance.

Wer ist und wie links ist Lafontaine?

Oskar Lafontaine war mehr als ein Vierteljahrhundert der wahrscheinlich umstrittenste Politiker in Deutschland. Er ist eine in der deutschen Politik einzigartige Symbiose aus Intellektualität und charismatischem Volkstribun. Zehn Bücher hat Oskar Lafontaine geschrieben, über die Atomfrage, den Sozialstaat, über Philosophie und Ökonomie. Fast jeder wichtige Denker dient Lafontaine als Referenz, kaum eine gesellschaftliche Frage, für die er keine Antwort parat hat. Originalität und Strebertum liegen hier dicht beieinander.

Er ist bis heute ein Linkspopulist, der sich mit seinen Volten und Widersprüchlichkeiten den Eindeutigkeiten immer entzogen hat. Lafontaine wirkt distanziert, je geradezu hochnäsig in der politischen Auseinandersetzung. Doch gleichzeitig ist Lafontaine volkstümlich, charmant und emphatisch. Sein schönstes Amt sei, so sagt er, das des Oberbürgermeisters von Saarbrücken gewesen, weil er dort am nächsten bei den Menschen war.[18] So brutal er im politischen Geschäft sein kann, er schätzt Freundschaften und ist gern in Gemeinschaft. Dabei ist er kein Kumpeltyp wie Schröder, aber er ist auch kein sozialer Autist wie Franz Müntefering, dem Freunde nichts bedeuten. Seit jeher geht Lafontaine mit großer Rauflust zur Sache, attackiert seine Gegner rüde, spöttisch und arrogant. Das erregte Aufmerksamkeit und machte ihn bereits in den 80er Jahren zum „umstrittensten Deutschen in der westdeutschen Politik“ (Günter Gaus). Zugleich war ihm das Engagement für die Sache immer auch Bühne und letztlich der Hebel für das eigene Fortkommen.

Lafontaine hatte schon immer einen Hang zur demokratischen Drastik. In den 80er Jahren rief er zum zivilen Ungehorsam gegen die Aufrüstung auf. In den letzten Jahren setzte er sich bei den Gewerkschaften und in der Linkspartei dafür ein, mit einem Generalstreik gegen die Sozialkürzungen zu protestieren. Hiergegen wurde ebenfalls der Vorwurf des Populismus laut, weil Lafontaine die Legitimationsgrundlagen des Parlamentarismus in Frage stelle und politische Generalstreiks in Deutschland verboten seien. Selbst in der eigenen Partei wurde Lafontaine für seinen überschießenden Voluntarismus kritisiert. Die Forderung nach dem Generalstreik hat, neben der populistischen Provokation, jedoch auch eine demokratietheoretische Dimension. Es handelt sich um eine Form des Republikanismus, die sich an Rousseaus Skepsis gegenüber der repräsentativen Demokratie orientiert. Der Generalstreik, so gibt Lafontaine zu verstehen, soll, wenn sich die Regierung nicht an den Willen der Mehrheit hält, die Staatsbürger wieder radikal in die Position als Herrschende setzen.

Dieser republikanische Radikalismus spiegelt sich auch in vielen anderen Ideen von Lafontaine. So vertritt er in seinen Vorstellungen von Gleichheit und Gerechtigkeit ein eher republikanisches Gleichheitsideal, das sich stärker an der Französischen Revolution als an den sozialistischen Klassikern orientiert. Ebenso hat der Freiheitsgedanke bei ihm – in gewandelter Form – während seiner gesamten politischen Laufbahn eine zentrale politische Rolle eingenommen.[19] Freiheit ist bei ihm deshalb auch kein semantisches Täuschungsmanöver, sondern ein genuin sozialdemokratisches Motiv. „Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander“, war bereits 1976 seine Antrittsrede als Oberbürgermeister in Saarbrücken überschrieben.

Doch Lafontaine verstand den Freiheitsgedanken nie in seinem reduzierten wirtschaftsliberalen Sinn. In den 80er Jahren brachte er die Freiheit auch gegen die vermeintlich zu starre Regulierung des Arbeitsmarktes und die Gewerkschaften in Stellung. Seit den 90er Jahren hat Lafontaine eine Volte in eine ganz andere Richtung geschlagen. Größtmögliche Freiheit für die Menschen sei nur durch eine andere gesellschaftliche Ordnung – den demokratischen Sozialismus – möglich. In seinen Büchern argumentiert er zwar nahezu kreuzbrav, im Kern lupenrein sozialdemokratisch. Sein Plädoyer für niedrige Zinssätze stützte sich auf die pragmatische Politik der amerikanischen Notenbank in den 90er Jahren und auf Ökonomen wie den Nobelpreisträger Paul Krugman. Sein Eintreten für eine Regulierung der Finanzmärkte flankiert er mit der Argumentation von Helmut Schmidt, der nun wahrlich des Linksradikalismus unverdächtig ist.

Das Radikale an Lafontaine ist gewissermaßen sein Konservatismus: Der Unwille, einmal erreichte sozialstaatliche Rechte wieder aufzugeben und sich dem wirtschaftsliberalen Konsens innerhalb der Eliten anzuschließen. Er hat oft das gesagt, was im öffentlichen Diskurs zum Nichtsagbaren gehörte. Lafontaine hat immer in – gleichwohl nicht immer den richtigen – gesellschaftlichen Alternativen gedacht und sich der Logik der Sachzwänge verwehrt. Mitte der 70er Jahre hätten sich seine Positionen kaum vom sozialdemokratischen Jargon unterschieden, ja sie wären nicht einmal besonders links gewesen. Erst jetzt, wo sich die Gravitation im politischen Feld so stark nach rechts verschoben hat, leuchten Lafontaines Positionen in besonderem Rot.

Jetzt, gegen Ende seiner politischen Karriere, betont der katholische Sozial-
demokrat die Alternative des Sozialismus stärker als je zuvor. Aus dem Postmaterialisten wurde der Protagonist einer neuen sozialen Frage. Manchmal gelingt ihm sogar beides, die Künstler- und die Sozialkritik, zu vereinen.[20] Und während Lafontaine früher ein entschiedener Mann der Exekutive war, schwärmt er heute – natürlich auch ein wenig notgedrungen – von der Macht der Opposition. Wie ernst gemeint – oder letztlich doch nur instrumentell – diese bislang letzte Wendung in Lafontaines Karriere ist, vermag man noch nicht zu sagen.

Insgesamt war Oskar Lafontaine keine vier Jahre Vorsitzender der SPD, nicht mal drei Jahre hat er die Linkspartei geführt. Doch anders als nach seinem Rücktritt vom SPD-Vorsitz hat er seine Nachfolge dieses Mal machiavellistisch geregelt. Es blieb Gregor Gysi überlassen, den ersten Mann hinter Bisky und Lafontaine, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, als quasi-natürlichen Nachfolger im Parteivorsitz brutal zu demontieren.[21] Bartsch war das Sprachrohr der regierungsorientierten Ost-Landesverbände. Lafontaine bevorzugte den Gewerkschafter Klaus Ernst, die einzige Führungsfigur mit gewissen Volkstribunqualitäten in der Partei, die zudem weniger auf schnelle Regierungsbeteiligungen drängte.

Oskar Lafontaine ist nun wahrscheinlich zum letzten Mal von der großen politischen Bühne abgetreten. Im Spätherbst seiner Karriere hat er sich dahin zurückgezogen, wo er sich am wohlsten fühlt – ins Saarland. Aber wie stets kann man sich bei ihm nie ganz sicher sein.

[1] Vgl. Heribert Prantl, Die Dampfmaschine, in: „Süddeutsche Zeitung“, 1.9.2009.

[2] Vgl. Franz Walter, Charismatiker und Effizienzen. Porträts aus 60 Jahren Bundesrepublik, Frankfurt 

a. M. 2009, S. 232 ff.

[3] Vgl. Franz Walter, Die SPD. Biographie einer Partei, Hamburg 2009, S. 235.

[4] Peter Glotz, Von Heimat zu Heimat. Erinnerungen eines Grenzgängers, Berlin 2005, S. 310. 

[5] Vgl. Christoph Egle, Deutschland, in: Wolfgang Merkel u.a. (Hg.), Die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie, Wiesbaden 2006, S. 166.

[6] Vgl. Oliver Nachtwey, Marktsozialdemokratie, Wiesbaden 2009.

[7] Vgl. „Financial Times“, 13.3.1999, S. 8.

[8] Franz Mehring, Gesammelte Schriften, Bd. 4, Berlin 1963, S. 402.

[9] Gunter Hofmann, Sozialdemokratischer Strauß, in: Werber Filmer und Heribert Schwan, Oskar Lafontaine, Berlin 1990, S. 311.

[10] Vgl. Klaus Dörre, Stephan Lessenich und Hartmut Rosa, Kapitalismus – Soziologie – Kritik, Frankfurt
a. M. 2009.

[11] Vgl. Fritz W. Scharpf, Sozialdemokratische Krisenpolitik in Europa, Frankfurt und New York 1987.

[12] Vgl. Oliver Nachtwey, Solidarität als Privileg, in: „Blätter“, 8/2005, S. 907-909.

[13] Vgl. Tim Spier und Daniel Scheuregger, Working-Class authoritarianism und die Wahl rechtspopulistischer Parteien, in: „Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie“, 1/2007, S. 59-80.

[14] Vgl. Wolfgang Hübner und Tom Strohschneider, Lafontaines Linke, Berlin 2007, S. 176.

[15] Gunter Hofmann, Mann zu Rätseln, in: Filmer/Schwan, a.a.O., S. 316.

[16] Vgl. Oliver Nachtwey, Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus revisited, in: Karina Becker u.a. (Hg.), Grenzverschiebungen des Kapitalismus, Frankfurt und New York 2010.

[17] Vgl. Tim Spier, Wen wählt das Prekariat? Abgehängte Milieus zwischen politischer Apathie und populistischem Protest, in: „Vorgänge“, 4/2007, S. 94-101.

[18] Vgl. „Stern“, 28.1.2010.

[19] Vgl. Oskar Lafontaine, Freiheit durch Sozialismus, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 9.7.2007.

[20] Vgl. Luc Boltanski und Éve Chiapello, Die Rolle der Kritik für die Dynamik des Kapitalismus. Sozialkritik vs. Künstlerkritik, in: Max Miller (Hg.), Welten des Kapitalismus, Frankfurt und New York 2005.

[21] Vgl. Albert Scharenberg, Linkspartei: Blick in den Abgrund, in: „Blätter“, 3/2010, S. 5-9.

 

(aus: »Blätter« 6/2010, Seite 93-103)
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