Warum wir eine solidarische Bürgerrente brauchen
Das Ursula von der Leyen immer für eine Überraschung gut ist, war Insidern schon lange bekannt. Immerhin hat sie sich erst kürzlich als europapolitische „Expertin“ mit der Forderung einen Namen gemacht, dass Griechenland sein Gold für günstige Kredite der Geberländer verpfänden solle. Dass das Land lediglich über Goldvorräte im Wert von rund vier Mrd. Euro verfügt, war der Ministerin dabei leider nicht aufgefallen.
Weit ärgerlicher als dieser Fauxpas ist jedoch von der Leyens jüngster Vorschlag in ihrem eigenen Ressort – für eine steuerfinanzierte Zuschussrente für Geringverdiener. Geht es nach der Ministerin für Arbeit und Soziales, soll bei Geringverdienern die Grundsicherung zukünftig aus Steuermitteln auf 850 Euro aufgestockt werden – vorausgesetzt, dass sie mindestens 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kritisierte den Vorschlag zutreffenderweise als „absolute Mogelpackung“. Die Hürde von 45 Jahren sei viel zu hoch: „Es ist wie beim Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger: Eine grundsätzlich richtige Sache wird gemacht, doch die Rahmenbedingungen führen dazu, dass kaum jemand die Leistung in Anspruch nehmen kann.
