Ausgabe Februar 2015

Revolution auf eigene Rechnung: Kubas neue Arbeitswelt

Mit ihrem einstündigen Telefonat am 16. Dezember 2014 haben Barack Obama und Raúl Castro Geschichte geschrieben: Es war der erste direkte Kontakt zwischen einem kubanischen Staatsoberhaupt und einem US-Präsidenten seit der kubanischen Revolution. Im Anschluss erklärte Obama die Strategie der Isolation für gescheitert, während Raúl Castro in einer zeitgleich ausgestrahlten Fernsehansprache dem US-Präsidenten Respekt zollte. Damit scheint in der Karibik 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ein letztes Relikt des Kalten Krieges ins Wanken zu geraten. Nach dem Austausch politischer Gefangener werden die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und die Eröffnung von Botschaften in Havanna und Washington vorbereitet; Handelserleichterungen und ein verbesserter Informationsaustausch sollen folgen.

Zweifelsohne ist Obama und Castro mit ihrer konzertierten Aktion ein Überraschungscoup gelungen. Allerdings kam der Schritt keineswegs völlig unerwartet: Die UN-Vollversammlung verurteilt das Embargo alljährlich und auch in den USA sind die Stimmen für seine Aufhebung zuletzt immer lauter geworden – selbst unter Exilkubanern. Zugleich ist es allerdings unwahrscheinlich, dass Obama für ein Ende der Blockade die notwendige Zustimmung des Kongresses erhält.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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