Ausgabe Oktober 2015

Die schwierige Einheit: Gewerkschaften vor der Zerreißprobe

Gewerkschaften werden gegründet, um die Konkurrenz in den eigenen Reihen auszuschließen. Geschlossenheit und Einheit stehen daher obenan im gewerkschaftlichen Tugend-Kanon. „Schafft die Einheit“, in diese Mahnung hatte Wilhelm Leuschner vor seiner Ermordung 1944 die Lehren aus der Zerstörung der Weimarer Demokratie und aus der Ohnmacht der Gewerkschaften zusammengefasst. Im Lichte dieser Erfahrungen entstanden die neuen Gewerkschaften nach der Befreiung vom Nationalsozialismus als Einheitsgewerkschaften im doppelten Sinne: in Abgrenzung zu Richtungsgewerkschaften wie zur Überwindung kleinteiliger Zersplitterung in Berufs-, Sparten- oder gar Betriebsgewerkschaften. Rechtlicher Ausdruck der konkurrenzausschließenden Einheit ist der zwingende, nicht unterschreitbare Tarifvertrag; nicht umsonst gehört es aktuell zum Standardprogramm des IWF und anderer Gläubigerinstitutionen, den Schuldnerstaaten den Ausschluss nationaler Tarifverträge und den Vorrang betrieblicher Regelungen zur Auflage zu machen, damit der (Dumping-)Wettbewerb sich ungehemmt entfaltet.

Um die Einheit ist es hierzulande derzeit schlecht bestellt. Nicht nur dass einige Berufsverbände aus ehemals bestehenden Tarifgemeinschaften ausgebrochen sind und ihren vormaligen Partnern durch konfliktbereite Tarifpolitik den Schneid abkaufen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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