Ausgabe Februar 2017

Ein Kontinent in Unruhe: Asien vor Trump

Wohl keine Wahl der letzten Jahrzehnte hat in Asien derartige Irritationen ausgelöst wie jene Donald Trumps. In einem Interview mit dem Magazin „The Atlantic“ vertrat der Politikwissenschaftler Thomas Wright gar die Auffassung, dass keine andere US-Präsidentschaftswahl ein solches Potential hatte, die internationale Ordnung radikal zu verändern.[1] Diese Wahl sei nur mit der Parlamentswahl von 1932 in Deutschland zu vergleichen, die Adolf Hitler den Weg an die Macht ebnete – wobei Wright ausdrücklich betont, sein Vergleich beziehe sich nur auf die Radikalität des Politikwechsels. Keinesfalls wolle er Hitler und die Nazi-Ideologie mit dem politischen Programm Trumps vergleichen.

 Henry Kissinger hingegen, der auf einen Sieg Hillary Clintons gehofft hatte, sieht in Trumps Sieg durchaus auch eine Chance. Trumps Absage an die traditionelle Führungsrolle der USA in der Weltpolitik böte den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, nicht mehr länger ihre Ressourcen zu überfordern.[2] Dass jedoch auch der ehemalige US-Außenminister über Trumps Politik sehr beunruhigt ist, zeigte seine Reise nach China unmittelbar nach Trumps Telefonat mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen – einem eminenten Bruch mit der bisherigen Ein-China-Politik der USA. In Peking riet Kissinger Chinas Führer Xi Jinping zu Gelassenheit und Zurückhaltung im Umgang mit dem neuen Präsidenten.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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