Ausgabe März 2017

Demokratische Republik Kongo: Der ewige Kabila?

Seitdem das Mandat ihres Präsidenten Joseph Kabila am 19. Dezember 2016 offiziell abgelaufen ist, befindet sich die Demokratische Republik Kongo in einer tiefen politischen Krise. Kabila, der die für letzten November geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hatte, regiert seither ohne jegliche demokratische Legitimation. Offiziell begründete die Regierung ihr Vorgehen mit logistischen und finanziellen Schwierigkeiten. Weitaus wahrscheinlicher ist aber, dass Kabila sich auf diese Weise eine dritte Amtszeit sichern will, die ihm laut Verfassung nicht zusteht.

Damit aber hat er die Konflikte im Land massiv verschärft: Tausende Menschen gingen in den vergangenen Monaten in verschiedenen Landesteilen immer wieder auf die Straßen. Sie haben es satt, von machthungrigen Eliten regiert zu werden, und sind sowohl von der Regierungspartei als auch von den meisten Oppositionsparteien enttäuscht. Die Regierung antwortete auf die Proteste mit Verhaftungen, Vereinigungsverboten und massiver Polizeigewalt; Dutzende Menschen kamen dabei ums Leben. Laut Human Rights Watch ist die Zahl der Menschenrechtsverbrechen in der DR Kongo 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent gestiegen – hauptsächlich aufgrund der Niederschlagung der Proteste rund um die Wahlen.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema