Ausgabe Mai 2017

Freihandelsabkommen: Kommunen unter Druck

Lange Zeit bestimmten erfahrene und erfolgreiche Kommunalpolitiker ganz wesentlich die deutsche Politik. Besonders die linken Kräfte waren durch lokalpolitische Arbeit geprägt und regenerierten sich über Jahrzehnte hinweg personell aus dieser starken Quelle. Dazu trug entscheidend bei, dass es in der Wiederaufbauzeit nach dem Zweiten Weltkrieg und in der anschließenden Wachstumsphase viel zu gestalten gab. Zudem garantiert das Grundgesetz in Art. 28, Abs. 2 den Gemeinden, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ in „Selbstverwaltung“ und „finanzieller Eigenverantwortung“ zu regeln. Dies verschaffte den deutschen Kommunen über lange Zeit eine auch im europäischen Vergleich kraftvolle Rechtsposition.

Seit geraumer Zeit aber wird diese von der sogenannten Freihandelspolitik massiv untergraben. Abkommen wie CETA und TTIP sorgen für neuen Privatisierungsdruck auf den gemeinwohlorientierten Sektor, der auch bisher wenig betroffene Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Erziehung, das Rettungswesen und Sicherheit trifft. Die Erbringer vieler nicht primär gewinnorientierter Produkte und Dienste sollen einem internationalen Wettbewerb ausgesetzt werden, dem Kommunen, gemeinnützige Träger und regionale NGOs nicht standhalten können.

Schon länger ist die einstige Stärke der Kommunen verblasst.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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