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Freihandelsabkommen: Kommunen unter Druck

von Utz Ingo Küpper

Lange Zeit bestimmten erfahrene und erfolgreiche Kommunalpolitiker ganz wesentlich die deutsche Politik. Besonders die linken Kräfte waren durch lokalpolitische Arbeit geprägt und regenerierten sich über Jahrzehnte hinweg personell aus dieser starken Quelle. Dazu trug entscheidend bei, dass es in der Wiederaufbauzeit nach dem Zweiten Weltkrieg und in der anschließenden Wachstumsphase viel zu gestalten gab. Zudem garantiert das Grundgesetz in Art. 28, Abs. 2 den Gemeinden, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ in „Selbstverwaltung“ und „finanzieller Eigenverantwortung“ zu regeln. Dies verschaffte den deutschen Kommunen über lange Zeit eine auch im europäischen Vergleich kraftvolle Rechtsposition.

(aus: »Blätter« 5/2017, Seite 19-22)
Themen: Globalisierung, Neoliberalismus und Wirtschaft

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