Ausgabe Mai 2017

Freihandelsabkommen: Kommunen unter Druck

Lange Zeit bestimmten erfahrene und erfolgreiche Kommunalpolitiker ganz wesentlich die deutsche Politik. Besonders die linken Kräfte waren durch lokalpolitische Arbeit geprägt und regenerierten sich über Jahrzehnte hinweg personell aus dieser starken Quelle. Dazu trug entscheidend bei, dass es in der Wiederaufbauzeit nach dem Zweiten Weltkrieg und in der anschließenden Wachstumsphase viel zu gestalten gab. Zudem garantiert das Grundgesetz in Art. 28, Abs. 2 den Gemeinden, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ in „Selbstverwaltung“ und „finanzieller Eigenverantwortung“ zu regeln. Dies verschaffte den deutschen Kommunen über lange Zeit eine auch im europäischen Vergleich kraftvolle Rechtsposition.

Seit geraumer Zeit aber wird diese von der sogenannten Freihandelspolitik massiv untergraben. Abkommen wie CETA und TTIP sorgen für neuen Privatisierungsdruck auf den gemeinwohlorientierten Sektor, der auch bisher wenig betroffene Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Erziehung, das Rettungswesen und Sicherheit trifft. Die Erbringer vieler nicht primär gewinnorientierter Produkte und Dienste sollen einem internationalen Wettbewerb ausgesetzt werden, dem Kommunen, gemeinnützige Träger und regionale NGOs nicht standhalten können.

Schon länger ist die einstige Stärke der Kommunen verblasst.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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