Ausgabe November 2017

Estland zwischen Ost und West

Seit Mitte des Jahres hat Estland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Aber nicht nur deshalb lohnt sich der Blick auf diese nordöstliche Peripherie der Union. Im kleinen Estland – nie gab es mehr als rund eine Million Esten – verdichtet und verschränkt sich europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts mit der Zeitgeschichte, inklusive all ihrer Probleme. Denn noch immer ist der Vertrag mit Russland über die Grenze von 1991 nicht ratifiziert, und damit ist diese EU-Außengrenze völkerrechtlich nicht gesichert. Spätestens seit dem Krieg in der Ostukraine und der Annexion der Krim wachsen daher die Ängste auch in Estland.

„Dem Kreml geht es darum, Grauzonen zu schaffen, mit militärischen Mitteln, mit Cyber-Angriffen, mit der Unterstützung extremer Parteien. Es werden Szenarien geschaffen, in denen Grenzen verschoben werden können“, so Eerik-Niiles Kross, Historiker und Anfang der 1990er Jahre erster und jüngster Botschafter in London, danach in Washington, anschließend Politiker und Unternehmer sowie fünf Jahre lang Chef des estnischen Geheimdienstes. Leidenschaftlich erstrebt er eine verstärkte militärische Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union.

Auch aus diplomatischen Kreisen hört man von Düsenjägern, die mit ausgeschaltetem Transponder über das Baltikum in die russische Enklave Kaliningrad und zurück fliegen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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