Im Namen der Demokratie: Flüchtlingsabwehr um jeden Preis | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb
Afrika-Dossier: Kontinent der Widersprüche

Im Namen der Demokratie: Flüchtlingsabwehr um jeden Preis

von Johannes Simon

Nichts Neues in der Flüchtlingsabwehrpolitik der Union: Auch wenn sie es nicht Obergrenze nennen, schreiben CDU/CSU in ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie doch die Zahl von 200 000 Menschen fest, auf die sie die Zuwanderung von Flüchtlingen künftig begrenzen wollen. Gleichzeitig firmiert dies unter dem Deckmäntelchen des Humanitären. Hier zeigt sich so deutlich wie sonst kaum, dass wir im Zeitalter des Postfaktischen leben.

Wer das nicht glaubt, sollte sich genau anschauen, wie europäische Politiker über Flüchtlinge in Libyen sprechen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini etwa berichtete im September in einer Rede vor dem Europaparlament, die „Arbeit, die wir in den letzten zwei Jahren geleistet haben“, trage jetzt endlich Früchte. Durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache habe man „Hunderttausende Menschenleben gerettet“.

Ganz abgesehen von der astronomisch hohen Zahl, die Mogherini nennt: Das Gegenteil ist wahr. Zur Erinnerung: Die EU hat die libysche Küstenwache seit fast zwei Jahren finanziert, ausgebildet und durch die Marineoperation „Sophia“ unterstützt; gleichzeitig schränkte sie diesen Sommer die Seenotrettung durch private NGOs dramatisch ein. Dadurch ist die Überfahrt über das Mittelmeer noch gefährlicher geworden: Dieses Jahr starb jeder 50. Flüchtling bei der Überfahrt gegenüber jedem 90. im Jahr 2016. Vor allem aber lässt sich das, was die libysche Küstenwache betreibt, kaum als Seenotrettung bezeichnen. Vielmehr fängt sie Flüchtlinge, die versuchen, das Bürgerkriegsland zu verlassen, ab und bringt sie zurück nach Libyen, um sie dort in Lager einzusperren.

Mogherini sprach zwar auch von den „inakzeptablen“ Zuständen in diesen Einrichtungen. Doch das klang ganz so, als habe die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU nichts mit den Lagern zu tun, in denen die angeblich geretteten Flüchtlinge schließlich landen. Ohne die EU würde jedoch keine dortige Miliz oder selbst ernannte Regierung auch nur einen Finger rühren, um Flüchtlinge daran zu hindern, das Land zu verlassen. Diesen offensichtlichen Zusammenhang machte die Präsidentin der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, Joanne Liu, nach einem Besuch im Land kürzlich in einem offenen Brief an die europäischen Regierungen deutlich: „Was ich in Libyen gesehen habe, würde ich als den Inbegriff menschlicher Grausamkeit in Extremform beschreiben“, schreibt Liu und fährt fort: „Jede Nation und jede Regierung, die dazu beiträgt, Menschen zurück nach Libyen zu schicken oder in Libyen festzuhalten, macht sich mitschuldig.“[1]

Die Schuld der Europäer

Spätestens seit es die Gefängniswärter finanziert, ausrüstet und anstiftet ist Europa verantwortlich für das Schicksal der in Libyen eingesperrten Menschen. Denn es sind die libyschen „Behörden“, die Flüchtlinge „foltern, vergewaltigen“ und „versklaven“, wie es in einem UN-Bericht zu Libyen heißt.[2]

Die verantwortlichen Politiker geben sich gerne bestürzt ob der horrenden Zustände und versuchen den Anschein zu erwecken, als handle es sich um eine improvisierte Notlösung, die sich bestimmt bald verbessern lasse. Doch der gegenwärtige Zustand ist über sehr lange Zeit planvoll herbeigeführt worden – und Deutschland war immer ganz vorne mit dabei.

Schon im April 2016 hatte Angela Merkel einen Deal mit Libyen „wie mit der Türkei“ gefordert, während Mogherini zeitgleich in einem internen Papier des EU-Außendienstes skizzierte, wie ein solcher Deal aussehen müsste. Demnach sollten die libyschen Behörden in Zusammenarbeit mit der EU „vorübergehende Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge“ unterhalten. „Dabei muss man auch über Inhaftierungseinrichtungen nachdenken“, heißt es in dem Papier weiter.[3] Bereits im Mai 2016 begann die EU-Marinemission „Sophia“, die libysche Küstenwache auszubilden.

Damals waren die Zustände in den libyschen Lagern nicht anders als heute. In einem Bericht der Vereinten Nationen vom Dezember 2016 mit dem Titel „Eingesperrt und entmenschlicht“ ist von einer „Menschenrechtskrise“ die Rede. In den Lagern der Regierung seien Flüchtlinge „Opfer von Zwangsarbeit, Erpressung, willkürlicher Freiheitsberaubung, Gewalt, Folter, Vergewaltigung und Mord“. Von der Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge „werden oft geschlagen, ausgeraubt und in Gefangenenlager oder private Häuser oder Farmen gebracht, wo sie Zwangsarbeit, Vergewaltigung und anderer sexueller Gewalt ausgesetzt sind.“[4]

Das alles war bekannt, während der von Mogherini skizzierte Plan stückweise in die Tat umgesetzt wurde. Im Februar dieses Jahres unterzeichnete Italien einen ersten expliziten Deal zur Flüchtlingsabwehr mit der libyschen „Einheitsregierung“, bei dem ausdrücklich von Aufnahmezentren die Rede war. Die übrigen europäischen Regierungen stimmten dem Abkommen zu und bewilligten weitere 200 Mio. Euro für den EU-Fonds für Afrika, um Libyen bei der „Kontrolle der Land- und Seegrenzen“ zu unterstützen. Priorität habe „Training, Ausrüstung und die Unterstützung der libyschen Küstenwache und anderer relevanter Behörden“. Dass der Plan erst diesen Sommer wirklich gegriffen hat – über ein Jahr nachdem Merkel ihn gefordert und Mogherini ihn ausgearbeitet hatte –, hat auch damit zu tun, dass es keine zentrale libysche Regierung gibt, sondern nur ein Netzwerk von Milizen, Warlords und Gangs, die zum Teil selbst in den Menschenschmuggel involviert sind. Dementsprechend schwierig gestalteten sich die Verhandlungen.

Aber: Genau der gegenwärtige Zustand ist seit über einem Jahr angestrebt worden. Und die ganze Zeit war völlig klar – für die Verantwortlichen, aber auch für die Öffentlichkeit, soweit sie interessiert war –, was die Konsequenzen sein würden. Es ist wichtig, das so banal festzustellen – und sei es nur, um der wieder und wieder vorgetragenen scheinheiligen Betroffenheit von Martin Schulz, Angela Merkel und Sigmar Gabriel etwas entgegenzusetzen.

Die Zukunft der europäischen Flüchtlingsabwehr

So sind wir im Sommer 2017 an einem entscheidenden Punkt in der Entwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik angekommen. In Libyen wurde die bisherige Externalisierungsstrategie der EU auf eine grausame Spitze getrieben. Gleichzeitig gibt es keinen Grund anzunehmen, dass in Zukunft weniger Menschen versuchen werden, nach Europa zu gelangen. Eine amerikanische Studie kam 2016 unter Auswertung zahlreicher demographischer Daten zu dem Schluss, dass der „langfristige Migrationsdruck“ von Afrika nach Europa in den nächsten Jahrzehnten weiter zunehmen werde. Die immer wieder angekündigte „Bekämpfung von Fluchtursachen“ würde daran nicht das Geringste ändern, selbst wenn Europa wirklich an der nachhaltigen Entwicklung Afrikas interessiert wäre. Denn paradoxerweise führt gerade steigender Wohlstand erst einmal dazu, dass noch mehr Menschen auswandern.[5] Das bedeutet: Das vorgelagerte europäische Grenzregime, das seit einigen Jahren in Afrika entsteht, wird von Dauer sein. Wenn es heute stimmt, was der italienische Innenminister und maßgebliche Architekt des „Libyendeals“, Marco Minniti, sagte, nämlich dass „an Libyens Südgrenze die Grenzen Europas verteidigt werden“, dann gilt das auch noch 2020, 2030 und 2040. Was man gerade in Afrika beobachten kann, ist die Zukunft der europäischen Flüchtlingsabwehr – und in Libyen wird etabliert, welche Maßnahmen dabei als „akzeptabel“ angesehen werden.

Die Strategie der Externalisierung ist natürlich nichts Neues. Schon seit der Jahrtausendwende verlässt sich die EU bei der Migrationskontrolle zunehmend auf Drittländer. Auch mit Libyen gab es bereits unter Muammar al-Gaddafi eine Reihe entsprechender Abkommen. Der Diktator drohte seinerzeit, ohne ihn werde „Europa schwarz werden“ – und Italien zahlte ihm Milliarden, um das zu verhindern. Die Zusammenarbeit wurde so eng, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien 2011 verurteilte, weil die italienische Marine Flüchtlinge auf hoher See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht hatte. Das Völkerrecht verbietet einen solchen Pushback, wenn die Sicherheit der Flüchtlinge in dem Land, in das sie gebracht werden, nicht garantiert ist.[6]

Zu diesem Zeitpunkt war Gaddafi – unter tatkräftiger Mitwirkung Italiens, Frankreichs und Großbritanniens – schon gestürzt worden. Europa hatte keinen Partner mehr in Tripolis, als ab 2014 die libyschen und syrischen Bürgerkriege zur sogenannten Flüchtlingskrise führten. In ihrem Zuge hatten die nordeuropäischen Länder für einige Monate ihren „Dublin-Schutzschild“ verloren. Seitdem wird auf europäischer Ebene mit großer Energie an einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik gearbeitet. Nach dem „Erfolg“ des Türkei-Deals Anfang 2016 versucht man, dieselbe Strategie in Afrika zu wiederholen. Schon im November 2015 wurde ein „Emergency Trust Fund for Africa“ über (vorläufig) zwei Mrd. Euro aufgelegt, um sich die Kooperation afrikanischer Länder bei der Migrationskontrolle zu erkaufen. Im Juni 2016 folgte das „New Partnership Framework for Third Countries“, das diese Zusammenarbeit formalisiert und auch Sanktionen für jene Länder vorsieht, die sich weigern zu kooperieren. Im Zentrum standen dabei zunächst Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Äthiopien war schon Teil des „Khartoum-Prozesses“, mit dem Flüchtlinge aus dem Horn von Afrika aufgehalten werden sollen. Dafür erhalten die Sicherheits- und Repressionsorgane von Staaten wie Eritrea, Sudan und Äthiopien etliche Millionen Euro sowie Hilfe bei der Ausrüstung und Ausbildung.[7] Deutschland nimmt dabei eine führende Rolle ein, besonders im Sudan.[8]

Vom Türkei-Deal zum Abkommen mit einem Failed State

In diesem Kontext muss man das Libyen-Abkommen sehen: Es ist europäisches business as usual – mit dem entscheidenden Unterschied, dass es in Libyen keinen funktionierenden Staat gibt. Die sogenannte Einheitsregierung und ihr von der EU unterstützter Präsident al-Sarradsch kontrollieren nicht einmal ein paar Häuserblocks in Tripolis. In Libyen operieren etwa 2000 Milizen, einige von ihnen haben sich der Einheitsregierung angeschlossen, werden von dieser aber keineswegs kontrolliert. So traf die italienische Regierung im Februar nicht nur ein Abkommen mit der Einheitsregierung, sondern auch mit Vertretern von Stämmen der Tuareg und Tebu, die im Süden Libyens den Grenzverkehr kontrollieren. Im Osten des Landes gibt es außerdem eine zweite Regierung unter Führung von General Haftar, die militärisch um einiges schlagkräftiger ist und in letzter Zeit immer wieder ankündigte, nach Westen gen Tripolis vordringen zu wollen. Ausgehend von dieser Lage war frühzeitig abzusehen, dass ein Abkommen mit Libyen auf die Kooperation mit einzelnen Milizen und Warlords hinauslaufen würde, und zwar besonders mit jenen, die bis dahin die Migration nach Europa kontrollierten. Auf 300 Mio. US-Dollar jährlich schätzte der ehemalige Leiter der EU-Marinemission „Sophia“, Admiral Credendino, den Umsatz der verschiedenen Milizen mit Flüchtlingen.[9] Damit würden die EU-Mittel konkurrieren müssen.

Und tatsächlich läuft die jüngste EU-Politik vor allem auf Bestechung hinaus. In der ersten Hälfte 2017 war die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge noch höher als im Vorjahr; hätte sich diese Tendenz fortgesetzt, wären 2017 über 200 000 Flüchtlinge nach Italien gekommen, also deutlich mehr als die 181 000 im Jahr zuvor. Doch dann brachen die Zahlen im Juli und August plötzlich dramatisch ein und bis Anfang Oktober waren 2017 insgesamt nur 106 889 Flüchtlinge nach Italien gelangt.[10] Abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit hatte Rom an einem Deal mit den Milizen gearbeitet, die das Schmuggelgeschäft kontrollieren. Ihnen wurde ein Angebot unterbreitet, das sie kaum ablehnen konnten: Wer das Geschäft aufgebe, könne das illegal verdiente Geld behalten, seine Machtpositionen legitimieren und eine offizielle Rolle im künftigen libyschen Staat einnehmen; wer ablehne, werde in Zukunft verfolgt.[11]

Einer dieser Warlords ist Ibrahim Miald, genannt al-Biya. Der einstige islamistische Rebell der Revolution von 2011 eroberte den Hafen der Küstenstadt Zawiya und nennt sich seitdem Chef der „Küstenwache“. Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf UN-Ermittler berichtete, gehört al-Biya einer Miliz an, die in Zawiya den Öl- und Menschenschmuggel beherrscht und nun ein Gefangenenlager für Migranten betreibt. Von al-Biyas Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge werden in dieses Lager verbracht, wo sie unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen und teilweise „als Sexsklaven verkauft“ werden, so die UN-Ermittler.[12]

Doch derlei Erkenntnisse hindern die EU-Staaten offenbar nicht an einer Kooperation, im Gegenteil: Die Bundesregierung hält ihre Informationen über al-Biya sogar unter Verschluss. Als die Linkspartei Anfang September eine kleine Anfrage zu dem Rebellenführer an die Bundesregierung stellte, stufte das Auswärtige Amt die Antworten mit Verweis auf geheimdienstlichen Quellenschutz als „Verschlusssache“ ein, die nur von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern eingesehen werden darf.[13]

Ein weiteres Zentrum des Menschenschmuggels ist Sabratha, wo etwa 70 Prozent der Flüchtlinge aus Libyen ablegen. Dort führt ein Mann namens Ahmed Dabbashi, genannt al-Ammu („Onkel“), die dominierende Miliz. Er wird in einem UN-Bericht als einer der „Hauptverantwortlichen“ für den Menschenschmuggel aus Libyen genannt. Seit 2015 arbeitet seine Miliz schon für den italienischen Ölkonzern ENI, um dessen Anlage in Sabratha zu bewachen (nachdem zuvor ein Cousin von al-Ammu, der eine lokale IS-Gruppe anführt, dort vier italienische Arbeiter entführt hatte). Im Juli nahm al-Ammu ein verlassenes Gefängnis in Besitz und begann dort Flüchtlinge einzusperren. Rückwirkend wurde ihm dafür ein entsprechender Auftrag von der Einheitsregierung erteilt. Der Bürgermeister von Sabratha erhielt 20 Mio. Dollar von der italienischen Regierung und al-Ammu selbst 5 bis 10 Mio. Dollar.[14] Italiens Regierung streitet allerdings ab, direkt Geld an Milizen gezahlt zu haben.

Diese Kooperationen werfen ein anderes Licht auf die Diffamierung der Seenotretter als angebliche Kollaborateure der Schlepper seitens der italienischen Regierung. Gleiches gilt für den von Rom geforderten „Code of Conduct“, der die Arbeit der NGOs einschränken sollte. Italien wollte damit schlicht erreichen, dass die libysche Küstenwache Flüchtlingsboote in Zukunft bis weit in internationale Gewässer hinein aufhalten kann, ohne dabei von humanitären Beobachtern gestört zu werden.

Seit 2016 hatte die libysche Küstenwache immer wieder NGO-Schiffe bedroht oder mit Waffengewalt eingeschüchtert. Am 10. August deklarierte sie eine „Seenotrettungszone“, die weit in internationale Gewässer hineinreichte, und forderte alle NGOs auf, sich in Zukunft aus dieser fernzuhalten. Daraufhin stellte die größte und vielleicht wichtigste Seenotrettungsorganisation, „Ärzte ohne Grenzen“, ihre Arbeit wegen „glaubhafter Drohungen“ ein.[15] Damit war der Plan der EU aufgegangen.

Seit August hat die libysche Küstenwache über 10 000 Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht. Dort werden diese in Internierungslager gebracht, wo sie Misshandlung, Zwangsarbeit und Vergewaltigung ausgesetzt sind. Zwar sollen IOM und UNHCR im Auftrag der EU die Konditionen in libyschen Lagern überwachen und verbessern. Doch eine Recherche der NGO „Refugees Deeply“[16] kam unter Berufung auf Quellen der Vereinten Nationen zu dem Ergebnis, dass die tatsächliche Zahl der abgefangenen Flüchtlinge noch weit höher sei. Die meisten von ihnen würden nicht in den offiziellen Internierungslagern der Regierung landen, sondern in illegalen Lagern der Schmuggler und Milizen, zu denen IOM und UNHCR keinen Zutritt
hätten. Dennoch stellte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker demonstrativ hinter die „unermüdlichen und noblen“ Bemühungen Italiens, besonders was die „Ausbildung der libyschen Küstenwache“ anging. Italien könne weiterhin der Unterstützung der EU sicher sein, „denn Italien rettet Europas Ehre im Mittelmeer“.[17]

Als Juncker im September diese Rede hielt, brach Italiens Deal mit den libyschen Milizen allerdings bereits wieder auseinander, und die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge stieg plötzlich wieder an. Offen bleibt, ob die von der EU unterstützten Kräfte die Kontrolle verloren hatten oder ob sie Brüssel nur ein Zeichen senden wollten, um mehr Geld zu bekommen.[18] Zweifellos aber hat der italienisch-libysche Deal zu einer Eskalation der Gewalt beigetragen: In Sabratha kam es ab September zu schweren Gefechten zwischen al-Ammu und rivalisierenden Milizen, die ihrerseits vom lukrativen Schmuggelgeschäft profitieren wollen. Anfang Oktober musste sich al-Ammu aus Sabratha zurückziehen, die Kontrolle übernahm fortan die Miliz „Operation Room“, die nun auch die laut UNHCR 14 500 bis 20 500 im Internierungslager einsitzenden Migranten in ihrer Hand hat. Ob diese Miliz mit der Einheitsregierung zusammenarbeiten wird, um die Migration nach Europa zu stoppen, ist ungewiss. Allerdings sind alle an den Kämpfen in Sabratha beteiligten Parteien Teil dieser sogenannten Regierung – was einmal mehr zeigt, dass diese nur auf dem Papier besteht.

Die Militarisierung der Flüchtlingspolitik

Damit aber stößt die Externalisierungsstrategie der EU in Libyen an ihre Grenze: Solange es dort kein staatliches Gewaltmonopol gibt, kann sie nicht zuverlässig funktionieren. Langfristig stellt sich deshalb durchaus die Frage, ob Europa bereit ist, direkt in den libyschen Bürgerkrieg zu intervenieren. Schon im Mai 2015 erwog man in Brüssel eine Marineoperation auch in libyschen Gewässern, um dort gegen Menschenschmuggler vorzugehen.[19] Besonders Mogherini forderte, die EU-Marinemission „Sophia“ müsse Schmugglerboote zerstören.[20] Ein internes Dokument der EU sprach von einem Militäreinsatz, sogar unter Einsatz von Bodentruppen.[21]

Zwar wurde aus diesem Plan nichts. Eine direkte Militarisierung könnte aber die logische Folge der derzeitigen EU-Flüchtlingspolitik sein, besonders an Libyens südlicher Grenze zu Niger, wo die meisten Menschen auf ihrem Weg nach Europa ankommen. Vor allem aus Westafrika haben in den letzten Jahren Hunderttausende die gefährliche Route von Agadez in Niger durch die Sahara nach Sabha in Libyen gewagt. Niger ist deshalb in den Fokus der europäischen Flüchtlingspolitik gerückt. Zwei Monate nachdem Angela Merkel im Oktober 2016 das Land besucht hatte, unterzeichnete die dortige Regierung ein Abkommen mit der EU: Dieses versprach bis zu 610 Mio. Euro, sollte es dem Land gelingen, die Migration nach Libyen unter Kontrolle zu bringen.[22] Auch militärisch ist Niger ein enger Partner des Westens. Die USA und Frankreich betreiben dort Militärbasen und finanzieren weitgehend die nigrische Armee.

Während es in den Nachbarländern Nigeria und besonders in Mali bewaffnete Konflikte mit dschihadistischen Milizen gibt, war Niger bislang ein Anker der Stabilität in der Sahelregion – doch die EU-Politik droht dies nun zu gefährden. So warnt eine von der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung mitfinanzierte Studie vor den Folgen der europäischen Versuche, die grenzüberschreitende Schmuggelökonomie in der Sahelzone zu unterbinden. Diese sei ein essenzieller Teil der politischen Ökonomie der Region, und selbst große Teile der staatlichen Infrastruktur in Nordniger hingen an diesen Einnahmen. Die Schmuggelrouten zu unterbrechen, laufe daher auf eine „Intervention“ mit unvorhersehbaren Folgen hinaus.[23]

Ähnlich argumentiert eine Studie des niederländischen Clingendael Instituts für Internationale Beziehungen: Die EU ignoriere die komplexen Realitäten in der Region. Nur 20 Prozent der Migranten, die von Niger nach Libyen reisen, wollten tatsächlich weiter nach Europa. Vielmehr seien Migration und Warenzirkulation, auch über Grenzen hinweg, schon immer eine „vorübergehende Strategie“ der Bevölkerung gewesen, um ihren „Lebensunterhalt zu schützen“.[24]

Und in der Tat führten die zahlreichen Migranten aus Westafrika bislang zu einem regelrechten Wirtschaftsboom in Agadez, an dem auch die Behörden mitverdienten. Das Militär eskortierte die Schmuggler teilweise sogar selbst gegen eine Gebühr durch die Wüste nach Libyen. Das ist nun vorbei, denn seit Anfang des Jahres werden Schmuggler und Flüchtlinge verfolgt. Ob dadurch die Zahl der nach Libyen gelangenden Menschen tatsächlich sinkt, ist indes äußerst zweifelhaft.[25] Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete, dass Schmuggler einfach die etablierten Routen umgingen, weshalb die IOM die Flüchtlinge nicht mehr zählen könne. Das aber hat fatale Folgen: Die neuen Routen sind länger, gefährlicher und teurer. Überdies werden sie nur von professionellen und schwerbewaffneten Gruppen angeboten. Dadurch kommen die Einnahmen aus dem Schmuggelgeschäft nun nicht mehr der gesamten Region zugute, sondern bloß verschiedenen bewaffneten Gruppen. Hingegen lassen die von der EU versprochenen ökonomischen Alternativen für Agadez, darunter Ausbildungsplätze, noch auf sich warten.[26]

In diesem explosiven Kontext setzt Europa weiter auf Militarisierung. So fördert Brüssel den Aufbau einer gemeinsamen Armee der fünf Anrainerstaaten Mali, Mauretanien, Niger, Burkina-Faso und Tschad. Diese „G5-Joint Force“ ist in Mali stationiert und soll in der Sahelregion gegen Schmuggel und Terrorismus vorgehen. Sie wird von der EU finanziert und militärisch von Deutschland und Frankreich direkt unterstützt.[27] Die G5-Armee soll bald mit der European Union Border Assistance Mission (EUBAM), einem EU-Programm, das Drittstaaten beim Grenzschutz und der Migrationskontrolle unterstützen soll, auch im Süden Libyens zusammenarbeiten. Das erklärten Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, der Tschad und Niger im August in Paris.[28]

Hot-Spots und Lager: Die Zukunft der Abschottung

Emmanuel Macron plädierte bei dieser Gelegenheit zudem für Zentren im Niger und im Tschad, in denen Asylanträge zukünftig geprüft werden könnten, damit sich Flüchtlinge nicht mehr auf den gefährlichen Weg nach Europa machen müssten. Sein Amtskollege aus dem Tschad stellte allerdings klar, dass er keine Zentren in seinem Land akzeptieren würde, die „alle Migranten auf dem ganzen Kontinent“ anziehen würden.[29] Dennoch deutete Macron mit seinem Vorstoß an, was der logische Endpunkt der aktuellen Entwicklung sein könnte – und gleichzeitig der Traum der meisten europäischen Politiker zu sein scheint: eine Art australisches Modell, bei dem Flüchtlinge ihren Asylantrag weit entfernt von den EU-Außengrenzen stellen sollen. Wer es dann trotzdem noch wagt, auf eigene Faust nach Europa zu gelangen, soll abgefangen und in Afrika in ein Lager gesperrt werden, wo sein Asylantrag geprüft wird. De facto entsteht dieses System bereits. Schon bald soll das UNHCR schutzbedürftige Flüchtlinge in Libyen auswählen und nach Niger transportieren, von wo sie dann in die EU gebracht werden könnten.[30] Wer nicht als schutzbedürftig gilt, soll mit Hilfe der IOM „freiwillig“ in seine Heimat zurückkehren. Zudem kündigte Brüssel Ende September ein Umsiedlungsprogramm an, mit dem über zwei Jahre hinweg 50 000 Flüchtlinge aus Afrika – insbesondere aus Niger, Tschad, Sudan und auch aus Libyen – von EU-Staaten aufgenommen werden sollen.[31] Ob diese Zahl wirklich erreicht wird, darf allerdings bezweifelt werden: Denn das Programm läuft auf freiwilliger Basis – vermutlich, weil man aus dem peinlichen Scheitern des letzten Umsiedlungsprogramms gelernt hat. Bei diesem sollten innerhalb von zwei Jahren 160 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in der übrigen EU verteilt werden, doch zum offiziellen Ende des Programms im September waren nur 29 000 Menschen von anderen EU-Ländern aufgenommen worden.[32] Angesichts dessen ist kaum davon auszugehen, dass Flüchtlinge in Zukunft tatsächlich „auf sicherem Wege“ aus Afrika nach Europa gebracht werden. Vielmehr handelt es sich bei solchen vagen Versprechen wohl eher um das humanitäre Feigenblatt für die komplette Abschottung.

Der Wille zur Ignoranz

Genau diese grundlegende Unehrlichkeit prägt die gesamte politische Debatte in der Fluchtfrage. Sie resultiert daraus, dass zwar viele die Abschottung wollen, aber nicht aussprechen mögen, was das konkret bedeutet. Fast könnte man auf die Idee kommen, dass gewiefte Politiker die Menschen darüber hinwegtäuschen, was die EU in Libyen tatsächlich tut. Doch so ist es eben nicht. Hier werden keine unschuldigen Bürger getäuscht, vielmehr ist die europäische Flüchtlingsabwehr ein Beispiel für funktionierende Demokratie. Die enormen Bemühungen der Europäischen Union in Afrika haben keinen anderen Zweck, als die europäischen Wählerinnen und Wähler zu beruhigen und so die rechtspopulistische Rebellion gegen das liberale Europa doch noch aufzuhalten. Eine rein an wirtschaftlichen Interessen orientierte Afrikapolitik sähe vermutlich anders aus, besonders mit Blick auf die wachsende Konkurrenz mit China um Absatzmärkte und Einfluss.

Doch in Italien finden nächstes Jahr Wahlen statt und die Flüchtlingsfrage ist eines der wichtigsten Themen. Damit punktet nicht zuletzt die proto-rechtspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, die sogar stärkste Kraft werden könnte. In Frankreich wiederum droht mit der Durchsetzung von Macrons neoliberalen Reformen und gleichzeitig hoher Zuwanderung bei den nächsten Wahlen fast sicher ein Sieg des rechtsextremen Front National. Auch im Bundestagswahlkampf mussten sich die Parteien der Großen Koalition nicht etwa für die Abschottungspolitik in Libyen rechtfertigen, sie gerieten im Gegenteil fast ausschließlich von rechts unter Druck.

Zwar vermeiden es deutsche Politiker, konkret zu benennen, welche Maßnahmen für die Flüchtlingsabwehr notwendig sind, und versuchen stets, das Thema in euphemistische Watte zu packen. Doch darin zeigt sich nur der schmutzige Deal, der sie mit vielen ihrer Wählerinnen und Wähler verbindet: Diese können es einerseits nicht ertragen, dass weitere Flüchtlinge von Libyen aus nach Europa kommen, wollen aber gleichzeitig nicht wissen – oder zumindest nicht aussprechen –, was nötig ist, um das zu verhindern. Dieser Wille zur Ignoranz, diese Ängstlichkeit prägen das stillschweigende Abkommen vieler Deutscher mit ihren Politikern. Sie wollen den Kuchen essen und ihn trotzdem behalten: Ausländer in Libyen festhalten und trotzdem europäische Werte leben.

 


[1] Libya: Open letter – European governments are feeding the business of suffering, 6.9.2017, www.msf.org.

 [2] Final report of the Panel of Experts on Libya established pursuant to resolution 1973 (2011), www.reliefweb.int, 1.6.2017.

[3] Markus Becker und Matthias Gebauer, EU erwägt Migrantengefängnisse in Libyen, 29.4.2016, www.spiegel.de.

 [4] Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, Detained and Dehumanised – Report on human rights abuses against migrants in Libya, 13.12.2016, www.ohchr.org.

[5] Craig McIntosh und Gordon Hanson, Is the Mediterranean the New Rio Grande? US and EU Immigration Pressures in the Long Run, in: „Journal of Economic Perspectives“, 4/2016, S. 57-82.

[6] Vgl. Anja Valentina, The EU external policy on migration and asylum: What role for Italy in shaping its future?, in: „Policy Briefs“, 5/2017, S. 1-20, http://migration.jus.unipi.it.

[7] Tuesday Reitano, The Khartoum Process – A sustainable response to human smuggling and trafficking?, in: „Policy Brief“, 11/2016, S. 1-11, www.issafrica.org.

[8] Vgl. Amnesty International, Europäische Migrationspolitik: Der Khartoum-Prozess, 17.2.2017, www.amnesty-sudan.de.

[9] Libya coastal towns earning millions from people trafficking says EU, in: „Libya Herald“, 7.12.2016, www.libyaherald.com.

[10] Vgl. http://migration.iom.int/europe.

[11] Mirco Keilberth, Flüchtlingsdeal zerplatzt, in: „die tageszeitung“ (taz), 19.9.2017, www.taz.de und Daniel Howden, The Central Mediterranean: European Priorities, Libyan Realities, in: „Refugees Deeply“, 10/2017, http://issues.newsdeeply.com.

[12] Sudarsan Raghavan, Libya’s coast guard abuses migrants despite E.U. funding and training, in: „The Washington Post“, 11.7.2017, www.washingtonpost.com.

[13] Christian Jakob, Vom Mittelmeer zurück in die Hölle, in: taz, 20.9.2017, www.taz.de.

[14] Oliver Meiler, Bezahlt Italien dubiose libysche Milizen?, in: „Süddeutsche Zeitung“, 11.9.2017, www.sueddeutsche.de.

[15] Medicins sans frontières, Hindrance of humanitarian assistance will create a deadly gap in the Mediterranean Sea, 12. 8.2017, www.msf.org.

[16] Daniel Howden, The Central Mediterranean, a.a.O.

[17] HIGHLIGHTS-Juncker’s keynote EU State of Union address, www.reuters.com, 13.8.2017.

[18] Patrick Wintour, Italy’s deal to stem flow of people from Libya in danger of collapse, in: „The Guardian“, 3.10.2017, ww.theguardian.com.

[19] Arthur Neslen, EU to launch Mediterranean naval mission to tackle migrant crisis, in: „The Guardian“, 18.5.2015, ww.theguardian.com.

[20] Nikolaj Nielsen, EU ready to destroy smuggler boats at sea, in: „EU Observer“, 4.9.2017, www.eu-
observer.com.

[21] Ian Traynor, Migrant crisis: EU plan to strike Libya networks could include ground forces, 13.5.2015, www.theguardian.com.

[22] EU offers 610 million euros to Niger to curb migration, www.reuters.com , 15.12.2017.

[23] Peter Tinti, Tom Westcott, The Niger-Libya corridor: smugglers’ perspectives, in: „ISS Paper“, 11/2016, www.issafrica.org.

[24] Fransje Molenaar, Floor El Kamouni-Janssen, Turning the tide – The politics of irregular migration in the Sahel and Libya, in: „CRU Report“, 2/2017, www.clingendael.org.

[25] Daniel Howden, The Central Mediterranean, a.a.O.

[26] McCormick, Highway through hell, in: „Foreign Policy“, 4.10.2017, http://europeslamsitsgates.foreignpolicy.com.

[27] European Commission, Partnership framework on migration: Commission reports on results and lessons learnt one year on, 13.7.2017, www.europa.eu.

[28] Christian Jakob, Jetzt wird’s ernst, in: taz, 3.9.2017, www.taz.de sowie Alissa J.Rubin und Jason Horowitz, European Leaders look to Africa to stem migration, in: „The New York Times“, 28.8.2017, www.nytimes.com.

[29] Nikolaj Nielsen, Macron wants asylum claims to start in Africa, in: „EUobserver“, 29.8.2017,
www.euobserver.com.

[30] Christian Jakob, Jetzt wird’s ernst, a.a.O.

[31] Quentin Ariès, Brussels wants new refugee resettlement scheme, with 50000 target, in: „Politico“, 27.9.2017, www.politico.eu.

[32] European Commission, European Agenda on Migration: Good progress in managing flows needs to be sustained, 6.9.2017, www.europa.eu.

(aus: »Blätter« 11/2017, Seite 65-74)
Themen: Migration, Europa und Menschenrechte

top