Ausgabe Juli 2018

Italien zuerst, Europa zuletzt

Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union, ist die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa – und seit dem 1. Juni auch das politische Labor einer populistisch-rechtsnationalen Regierung. Auf ein Motto konnten sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Lega schnell verständigen: Italien zuerst. Das gleicht nicht zufällig der Losung von Donald Trump. Denn zu den Souffleuren der Lega gehört auch der ehemalige Berater des US-Präsidenten, der Rechtsextreme Stephen Bannon. Dieser feierte in einem Interview mit der progressiven Tageszeitung „la Repubblica“ denn auch die neue Regierung: „Was hier gerade geschieht, ist einmalig. Nie gab es in unserer modernen Zeit eine populistische Regierung [...] Es scheint, als würden alle Wege des neuen rechten Souveränismus über Rom führen.“[1] Diese Orientierung zeigt sich am deutlichsten in einer nationalistischen Abgrenzung gegenüber Europa.

Entsprechend besorgt blickt Brüssel auf die Ewige Stadt. Vom Austritt Italiens aus EU und Euro ist dort zwar nicht mehr die Rede, doch bedeuten die wirtschaftspolitischen Pläne der neuen Regierung einen bewussten Bruch mit den Maastricht-Kriterien.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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