Israel: Der Auftritt der Generäle | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Israel: Der Auftritt der Generäle

imago/UPI Photo Foto: imago/UPI Photo

von Tsafrir Cohen

Es wird doch noch spannend in Israel. Lange Zeit sah es so aus, als ob die rechteste Regierungskoalition in der Geschichte des Landes bei der Wahl zur 21. Knesset am 9. April ihre Mehrheit mit Leichtigkeit verteidigen könnte. Doch je näher dieser Urnengang rückt, desto unsicherer wird es, ob Benjamin Netanjahu Premierminister bleibt.

Vor allem aus zwei Richtungen gerät Netanjahu derzeit unter Druck. Zum einen hat der oberste Rechtsberater [1] der Regierung Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue erhoben. Netanjahu soll Vergünstigungen in Form von Schmuck, Zigarren und Champagner im Wert von rund 250 000 Euro angenommen und obendrein unerlaubterweise Einfluss auf zwei Massenmedien ausgeübt haben.

Zum anderen gründete der ehemalige Generalstabschef Benjamin „Benny“ Gantz die Liste Kachol Lawan (zu Deutsch: Blau-Weiß; die Farben der israelischen Fahne), die sich erfolgreich als Mitte-rechts-Alternative zu Netanjahus Likud aufstellt. Laut Umfragen kann Kachol Lawan am Wahltag mit über einem Viertel der abgegebenen Stimmen rechnen und damit auf Anhieb als größte Fraktion in die Knesset einziehen. Infolgedessen könnte die amtierende rechte Koalition ihre knappe Mehrheit von 67 der insgesamt 120 Mandate verlieren.

Die Frage nach „Bibis“ politischer Zukunft steht damit im Zentrum des Wahlkampfs. Etwa die Hälfte der Bevölkerung steht laut Umfragen weiterhin hinter dem Premierminister. Die juristischen Verdächtigungen gegen ihn tut sie als Bagatelle ab oder denunziert sie gar als mediale Verschwörung. 

Zudem befindet sich Netanjahu derzeit auf dem Höhepunkt seiner Macht. So kann er unter anderem auf eine erfolgreiche Wirtschaftsbilanz verweisen: Die makroökonomischen Daten des einstigen Schwellenlands sind glänzend. Israel ist eine führende, global agierende Hightech-Nation. Die Staatsverschuldung liegt bei nur 60 Prozent des BIP, die Inflation unterhalb von zwei und die Arbeitslosigkeit bei gerade einmal vier Prozent. Seit dem Ende der Zweiten Intifada im Februar 2005 wächst die israelische Wirtschaft stetig, das Bruttosozialprodukt liegt derzeit nominal gleichauf mit jenem Frankreichs. Der Schekel wird heute als eine der weltweit stabilsten Währungen gehandelt.

Auch außenpolitisch kann Netanjahu aus Sicht seiner Anhänger Erfolge vorweisen: Der israelisch-palästinensische Konflikt ist wegen des Syrienkrieges international in den Hintergrund gerückt. Daher wurde dieser nur am Rande thematisiert, als etwa der indische Premierminister Narendra Modi – dessen Land einst die Bewegung der Blockfreien Staaten anführte, für die die Befreiung Palästinas ein zentrales Anliegen darstellte – im Juli 2017 Israel besuchte. Gleiches gilt für die Golfmonarchien, die das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zugunsten einer gemeinsamen Front mit Israel gegen den Iran hintanstellen. Netanjahu ging zudem Allianzen mit Rechtspopulisten wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein. Zwar riskierte er damit, liberale Bündnispartner im Westen zu verprellen. Im Gegenzug erhielt er jedoch politische Unterstützung jener Kräfte, die in Netanjahu einen vorbildlichen illiberalen Demokraten und Verfechter des Ethnonationalismus sehen – etwa die mittel-
europäische Visegrád-Gruppe, die jedwede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik durch die EU zu verhindern sucht, oder US-Präsident Donald Trump, dessen Entscheidung, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, Netanjahus Ansehen innerhalb und außerhalb Israels erheblich stärkte.[2]

Die Politik der Alternativlosigkeiten

Allerdings könnte die derzeitige Lage Israels auch gänzlich anders eingeschätzt werden. Der israelisch-palästinensische Konflikt schwelt weiter, und Netanjahus Regierungen haben in den vergangenen zehn Jahren keine konkreten Pläne für dessen Lösung vorgelegt. Die Wirtschaftsdaten mögen zwar glänzend erscheinen, tatsächlich aber sind die Kosten der selbst auferlegten Austeritäts- sowie einer Steuerpolitik, die vor allem die Wohlhabenden begünstigt, hoch: Die durchschnittliche Armutsrate nach Steuern und Zuschüssen fällt in Israel mit 18 Prozent höher aus als in allen anderen OECD-Ländern. Geringe Staatsausgaben verhindern zudem längst überfällige Investitionen in die Umwelt und die Verkehrsinfrastruktur. Zugleich schrumpft die Mittelschicht, der Reichtum konzentriert sich zunehmend bei einigen Wenigen im Land. Und auch die israelische Demokratie musste erhebliche Einschnitte hinnehmen: Hart erkämpfte Bürger- und Menschenrechte wurden in den vergangenen Jahren abgebaut; Rechtspopulisten stellen zunehmend demokratische Strukturen in Frage und hetzen gegen Minderheiten.

Dass der gesellschaftliche Widerstand dagegen so gering ist, hängt nicht zuletzt mit dem gesunkenen Einfluss der israelischen Arbeitspartei zusammen. Sie regierte das Land bis 1977 durchgehend. In den vergangenen gut 40 Jahren wirkte sie jedoch vor allem aus der Opposition heraus. Und ihr politisches Gewicht schwindet weiter: Bei der kommenden Wahl darf sie gerade einmal mit fünf bis acht Prozent der Stimmen rechnen.

Dieser Machtverlust geht auch auf die demographischen Veränderungen innerhalb Israels zurück: Die Arbeitspartei gilt als Repräsentantin der alteingesessenen und mitunter wohlhabenden Aschkenasim, den aus Europa stammenden Juden und Jüdinnen. Für jene aus islamisch geprägten Ländern, den Mizrachim, die vor allem in den 1950ern nach Israel einwanderten und etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung im Land ausmachen, ist sie jedoch bis heute kaum wählbar. Denn sie gilt als jene Partei, die zwar Gleichheit predigte, zugleich aber die Mizrachim benachteiligte, mitunter rassistisch diskriminierte und beim sozioökonomischen Aufstieg behinderte. Auch mit den nachfolgenden Migrationswellen aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien in den 1980er und 90er Jahren fremdelte die Partei. Vor allem der Likud nutzte dies aus und baute als Protestpartei der Mizrachim seine Machtbasis aus.

Das rechte Lager konnte auf diese Weise eine knappe strukturelle Mehrheit erringen und in den vergangenen Jahrzehnten zwei große Projekte durchsetzen: Zum einen hat es die Wirtschaft (neo-)liberal ausgerichtet, ungeachtet etwa der massenhaften Sozialproteste im Jahr 2011. Zum anderen konnte es die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland vervielfachen, so dass ein Rückbau der Siedlungen zugunsten eines Palästinenserstaats zunehmend unwahrscheinlich wird. In beiden Fällen gab es seitens der Arbeitspartei nur geringen Widerstand, woraufhin auch die Friedensbewegung in sich zusammenbrach, wovon sie sich bis heute nicht erholt hat. Somit erscheint nicht nur Netanjahus Wirtschaftskurs derzeit alternativlos, sondern auch seine Beschwörung, Israel müsse ewig „mit dem Schwert leben“.

Israelischer Ethnonationalismus

Um die Mehrheit seines Lagers zu sichern, instrumentalisiert Netanjahu obendrein reale und imaginierte äußere und innere Feinde Israels. Zu diesen zählten zunächst die Palästinenser und der Iran sowie die Unterzeichner der Oslo-Verträge, aber auch Jitzchak Rabin und das Friedenslager in Gänze. In den vergangenen Jahren gerieten zudem zunehmend die Flüchtlinge, Medien und die Unabhängigkeit der Gerichte in Netanjahus Visier. Die Feindbildung beförderte einen Rechtsruck des gesamten politischen Spektrums. Der Likud ist heute von seiner alten Garde gesäubert, die sich zwar stramm rechts positionierte, zugleich aber den Rechtsstaat achtete. Zudem stellen sich im April erstmals gleich drei rechtsradikale Listen zu Wahl, darunter die offen rassistische Jüdische Stärke, mit der Netanjahu jüngst ein Wahlbündnis einging. Zusammen können diese Listen mit mehr als zehn Prozent der Sitze rechnen.

Ihr Zuspruch verdankt sich auch der Tatsache, dass rabiater Ethnonationalismus in Israel längst mehrheitsfähig geworden ist. Kulturministerin Miri Regev etwa bezeichnete Flüchtlinge aus Afrika vor gut zwei Jahren als „Krebsgeschwür im Körper der jüdischen Nation“ – und die Mehrheit der Bevölkerung stimmt ihr laut Umfragen zu. Breite Unterstützung erfuhr auch das Nationalstaatsgesetz,[3] das im Juli 2018 von der Knesset verabschiedet wurde und die Gleichberechtigung aller Staatsbürger den Rechten der jüdischen Mehrheitsgesellschaft unterordnet. Selbst Netanjahus jüngste Unterstützung für Orbáns antisemitische Kampagne gegen den Investor und Philanthropen George Soros fand großen Zuspruch im Lande. Das gilt auch für die gezielten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz durch die amtierende Justizministerin Ajelet Schaked, da die israelischen Gerichte der Netanjahu-Regierung angeblich zu oft Steine in den Weg gelegt hätten.

Zugleich aber beobachtet ein wachsender Teil der israelischen Bevölkerung den beschleunigten Abbau der Demokratie mit Unbehagen. Im Vorfeld der Wahl haben sich daher drei Parteien zur Liste Kachol Lawan zusammengetan, an deren Spitzen charismatische Persönlichkeiten stehen, die gemeinsam Netanjahu die Stirn bieten wollen. Unter ihnen der TV-Moderator Jair Lapid sowie gleich drei ehemalige Generalstabschefs der israelischen Armee: Benny Gantz, Mosche „Bogie“ Jaalon und Gabi Aschkenasi. Ihr gemeinsames Wahlprogramm wurde erkennbar mit heißer Nadel gestrickt: Darin findet sich kein Wort zur Zweistaatenlösung, stattdessen aber die Zusage, sich nicht aus dem Jordantal und Ostjerusalem zurückzuziehen, was de facto eine Absage an einen lebensfähigen Palästinenserstaat darstellt. Auch die gegenwärtige Wirtschaftspolitik wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Stattdessen sollen die Korruption bekämpft und der Rechtsstaat sowie die Meinungsfreiheit gestärkt werden.

Jüngsten Umfragen zufolge könnte das blau-weiße Bündnis Netanjahus Likud in der Knesset mit 35 zu 29 Sitzen überrunden. Insbesondere Gantz, aber auch die anderen beiden ehemaligen Generalstabschefs genießen enorme Popularität in Israel, wo die Ernennungszeremonie der oberen Militärs auf allen Kanälen live übertragen wird. Und in der Vergangenheit waren es ebenfalls ehemalige Generalstabschefs wie Jitzchak Rabin und Ehud Barak von der Arbeitspartei, die gegen den Likud und seine Kandidaten Wahlen gewannen.

Die Linke im Schatten

Derweil führt die israelische Linke weiterhin ein Nischendasein. „Links“ gilt landesweit geradezu als Schimpfwort. Die Meretz-Partei, die nach wie vor für einen Kompromiss mit den Palästinensern, soziale Gerechtigkeit und eine progressive Geschlechter-, Verkehrs- und Umweltpolitik steht, muss um den Wiedereinzug in die Knesset bangen. Sie ist zur Partei des schwindenden europäischstämmigen Bildungsbürgertums geworden. Die Kandidatenliste von Meretz ist ein Kompromiss zwischen der Pflege angestammter linksliberaler Wählerschichten, etwa in den Kibbuzim oder im wohlhabenden Norden Tel Avivs, und dem Bestreben, breitere Schichten anzusprechen. Daher finden sich auf den vorderen Listenplätzen auch zwei Palästinenser sowie eine aus Äthiopien stammende Aktivistin.

Noch dramatischer sieht es für die Gemeinsame Liste aus, das vielleicht spannendste politische Projekt der vergangenen Legislaturperiode. Sie ist ein Zusammenschluss von vier unterschiedlichen Parteien, die die Interessen der palästinensischen Minderheit in Israel vertreten, die etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmacht. Die Liste vertritt sehr unterschiedliche politische Positionen, von sozialistischen über liberale bis zu islamisch-konservativen. Mit 13 Abgeordneten bildet sie bislang die drittgrößte Knessetfraktion. Unter ihren Abgeordneten gab es Muslime, Christen, Drusen, Beduinen sowie einen jüdischen Sozialisten. Vor allem die sozialistische Chadasch sorgte innerhalb des Bündnisses dafür, dass die Gemeinsame Liste für ein Ende der israelischen Besatzung und mehr soziale Gerechtigkeit eintrat. 

Allerdings kann die Liste kaum politische Erfolge vorweisen, da sie durchgehend aus dem politischen Spiel ausgeschlossen wurde. Hinzu gesellten sich personelle Querelen, vor allem der Führungsanspruch des Politikers Ahmad Tibi, was schließlich zu ihrer Spaltung führte. Im April stehen daher vier Parteien in zwei getrennten Listen zur Wahl, die obendrein programmatisch völlig willkürlich zusammengesetzt sind, was ihre Erfolgschancen erheblich mindert. Somit werden am 9. April wohl das Wahlbündnis aus Likud und Jüdische Stärke auf der einen und die Liste Kachol Lawan auf der anderen Seite das Rennen unter sich ausmachen. Gewinnt das rechtsnationalistische Lager die Wahlen, so wird die jetzige Politik fortgeführt oder intensiviert – zumal Netanjahu wegen der Anklagen gegen ihn und des voraussichtlichen Erstarkens seiner rechtsradikalen Koalitionäre erpressbar sein wird, etwa mit Blick auf die Annexion weiterer Teile der Westbank. Ob er die kommende Legislaturperiode in Gänze übersteht, hängt indes auch von der Justiz ab. Es ist zumindest zweifelhaft, dass „Bibi“ eine Mehrheit für ein von ihm bereits seit langem geplantes Gesetz zusammenbekommt, das amtierenden Premierministern Immunität garantiert. 

Verliert das rechte Lager hingegen seine Mehrheit, kommt damit nicht automatisch Kachol Lawan an die Regierung. Denn sie will weder mit dem Likud unter Netanjahu noch mit arabischen Parteien koalieren. Entsprechend schwierig würde sich die Regierungsbildung unter Beteiligung von Parteien aus dem derzeitigen Regierungslager gestalten. Immerhin könnte eine Regierungsbeteiligung von Kachol Lawan den fortschreitenden Abbau der Demokratie aufhalten, die weitere Besiedlung der Westbank verlangsamen und die kriegerische Rhetorik gegen den Iran abschwächen. Die rechte Hegemonie im Lande bleibt somit aller Voraussicht nach bestehen und eine neue Friedensinitiative oder die Durchsetzung einer gerechteren Wirtschaftsordnung Aufgabe künftiger Generationen.

 


[1] Die Funktion entspricht in etwa dem deutschen Generalbundesanwalt.

[2] Vgl. Shibley Telhami, Jerusalem: Was treibt Trump um?, in: „Blätter“, 1/2018, S. 36-38.

[3] Vgl. Tsafrir Cohen, Das umstrittene Nationalstaatsgesetz, www.rosalux.org.il, 28.8.2018.

(aus: »Blätter« 4/2019, Seite 37-40)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Demokratie und Parteien

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