Spätestens seit der als „Flüchtlingskrise“ etikettierten Ankunft von rund drei Millionen Migrantinnen und Migranten in den Jahren 2014 bis 2016 ist Europa tief gespalten.[1] Ob EU-Türkei-Pakt, verschärfte Abschieberegeln oder Internierungslager in Libyen: Keine Maßnahme scheint hart genug zu sein, um die rechtspopulistischen Gemüter zu beruhigen. Umso bemerkenswerter ist, dass die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ – also das zweite Standbein der EU-Migrationspolitik – allenthalben auf Zustimmung stößt. Die entsprechenden Maßnahmen sind insbesondere auf afrikanische Länder gemünzt und wurde bereits im November 2015 beim EU-Afrika-Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta als gemeinsame Strategie verabschiedet. Konkret hat die EU einen Treuhandfonds zur Finanzierung entwicklungspolitischer Projekte ins Leben gerufen – ursprünglich ausgestattet mit 1,8 Mrd. Euro, mittlerweile aufgestockt auf 4,1 Mrd. Euro. Beim G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 ging der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch einen Schritt weiter: Er lancierte die Initiative „Compact with Africa“, die vor allem Privatinvestitionen in ökonomisch prosperierenden Ländern wie Ruanda, Äthiopien oder Senegal fördern soll. Das gemeinsame Credo dieser und weiterer Programme lautet: Ändern bzw.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social-Media- kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während der Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.
