Spätestens seit der als „Flüchtlingskrise“ etikettierten Ankunft von rund drei Millionen Migrantinnen und Migranten in den Jahren 2014 bis 2016 ist Europa tief gespalten.[1] Ob EU-Türkei-Pakt, verschärfte Abschieberegeln oder Internierungslager in Libyen: Keine Maßnahme scheint hart genug zu sein, um die rechtspopulistischen Gemüter zu beruhigen. Umso bemerkenswerter ist, dass die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ – also das zweite Standbein der EU-Migrationspolitik – allenthalben auf Zustimmung stößt. Die entsprechenden Maßnahmen sind insbesondere auf afrikanische Länder gemünzt und wurde bereits im November 2015 beim EU-Afrika-Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta als gemeinsame Strategie verabschiedet. Konkret hat die EU einen Treuhandfonds zur Finanzierung entwicklungspolitischer Projekte ins Leben gerufen – ursprünglich ausgestattet mit 1,8 Mrd. Euro, mittlerweile aufgestockt auf 4,1 Mrd. Euro. Beim G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 ging der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch einen Schritt weiter: Er lancierte die Initiative „Compact with Africa“, die vor allem Privatinvestitionen in ökonomisch prosperierenden Ländern wie Ruanda, Äthiopien oder Senegal fördern soll. Das gemeinsame Credo dieser und weiterer Programme lautet: Ändern bzw.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
