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»Das Recht, Rechte zu haben«

Die Festung Europa und die Aktualität Hannah Arendts

von Gudrun Hentges

Das „Recht, Rechte zu haben“: Dieses zentrale Wort der Philosophin Hannah Arendt wird bis heute häufig im Kontext von Flucht und erzwungener Migration zitiert. Arendt, die zunächst an der Philipps Universität Marburg bei Martin Heidegger studierte, wurde durch die Gestapo kurzzeitig inhaftiert. Auch diese Erfahrung veranlasste sie dazu, bereits 1933 Nazi-Deutschland zu verlassen und in die USA zu emigrieren. Da sie 1937 vom NS-Regime ausgebürgert wurde, lebte sie einige Jahre als Staatenlose, bis sie schließlich 1951 die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhielt.

Vor dem Hintergrund ihres eigenen Schicksals verfasste sie 1943 den Artikel „We refugees“.[1] Dort formulierte sie erstmals die These, der zufolge Menschsein immer auch das „Recht, Rechte zu haben“ einschließt. Was aber verbirgt sich konkret hinter diesem Konzept? Hannah Arendt formulierte den revolutionären Anspruch, die zum damaligen Zeitpunkt herrschende „Drei-Elemente-Lehre“, entwickelt von dem Staatsrechtler Georg Jellinek, müsse radikal in Frage gestellt werden. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts galt der Staat als soziales Gebilde, das sich durch Dreierlei auszeichnet: ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt. Die Erfahrungen mit dem NS-Unrechtsregime veranlassten Arendt dazu, anzuzweifeln, dass das Konzept von Nationalstaaten überhaupt dazu in der Lage sei, Menschen Schutz zu bieten. Vor dem Hintergrund des Holocausts müsse, so Arendt, die Vorstellung in Frage gestellt werden, dass ein Staatsvolk in den Grenzen des Staates lebe und dessen Rechte durch die Staatsgewalt garantiert seien. Deshalb lautete ihre Forderung: Das „Recht, Rechte zu haben“, müsse auch jenen zugestanden werden, die nicht Bürger*innen eines Landes seien, also jenen, die weder über einen Pass noch über gültige Dokumente verfügten. Der moderne Nationalstaat – durch die amerikanische und französische Revolution im 18. Jahrhundert aus der Taufe gehoben – habe sich zwar damals als Modell der Demokratien durchgesetzt, zur Lösung des Flüchtlingsproblems tauge er jedoch nicht (mehr).

Das von Arendt vertretene Recht auf Asyl fand nicht zuletzt aufgrund der Erfahrung des Nationalsozialismus nach 1945 Eingang in internationales Recht: Mit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention (1951) haben sich die Vereinten Nationen darauf geeinigt, wer als Flüchtling zu betrachten sei – nämlich eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“ (Art. 1). Ferner einigten sich die Unterzeichnerstaaten auf ein „Verbot der Ausweisung und Zurückweisung“ (Art. 33). Demnach darf keiner der Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention einen Flüchtling über Grenzen von Gebieten ausweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist (Art. 33).

Auch auf europäischer Ebene wurde der Flüchtlingsschutz verankert. So heißt es in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Doch schon seit langem steht der gesamte Flüchtlingsschutz in Europa wieder massiv unter Druck.

Das Asylrecht zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bereits im Jahr 2012 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien wegen umfassender Rechtsverletzungen. Der Anlass: Im Mai 2009 waren 231 Flüchtlinge in internationalen Gewässern in Seenot geraten, der italienische Grenzschutz rettete daraufhin zwar ihr Leben, brachte sie jedoch nicht ins nur 35 Meilen entfernte Lampedusa, sondern überführte sie auf Anweisung des italienischen Innenministers nach Libyen – und lieferte sie damit dem Gaddafi-Regime aus.[2]

Eine Zurückweisung von Flüchtlingen auf hoher See, so die Begründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, stehe in Widerspruch zu besagtem Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Somit steht fest: Die Verantwortung der Staaten, die Menschenrechte zu beachten, endet nicht an den eigenen Staatsgrenzen – wie es nach der Drei-Elemente-Lehre von Jellinek der Fall wäre. Die Menschenrechte der Flüchtlinge sind vielmehr auch dann zu beachten, wenn sogenannte vorgelagerte Grenzkontrollen vorgenommen werden. Doch wie verhält es sich heute mit Anspruch und Wirklichkeit? Wie stehen die Chancen für Flüchtlinge, die aufgrund von Verfolgung oder Bedrohung ihres Lebens ihre Herkunftsländer verlassen?

Seit dem Jahr 2015 erleben wir sukzessive die Aufgabe des von Arendt formulierten und in den Menschenrecht-Chartas verankerten Rechts, Rechte zu haben. „Der lange Sommer der Migration“ (Sabine Hess u.a. 2016) begann ja keineswegs damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer humanitären Ausnahmesituation die deutschen Grenzen geöffnet hätte, sondern dass sie sie nicht geschlossen hat. Sie gab so den „gestrandeten“ Geflüchteten die Möglichkeit, die österreichisch-deutsche Grenze zu überqueren, um den Geltungsbereich des Grundgesetzes zu erreichen. Vielfach wurde ihr vorgeworfen, sie habe mit dieser Entscheidung geltendes Recht verletzt und damit das deutsche Volk verraten. Tatsache ist jedoch, dass Merkels Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Dubliner Übereinkommen steht.

Rechtliche Grundlage für diese Entscheidung ist die folgende Passage: „Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“ (Paragraph 17 des Dubliner Übereinkommens.)

Auch in diesem Punkt zeigt sich die Überwindung der Drei-Elemente-Lehre und die Implementierung des „Rechts, Rechte zu haben“. Doch nach dem „langen Sommer der Migration“ wurden die Fluchtrouten nach und nach abgeriegelt, erst auf der sogenannten Balkan-Route, dann auch zwischen der Türkei und Griechenland. Aus menschenrechtlicher Perspektive besonders problematisch ist der EU-Türkei-Vertrag: Schutzsuchende Menschen werden direkt nach ihrer Ankunft auf den griechischen Inseln pauschal inhaftiert und somit ihrer Freiheit beraubt. Dies betrifft nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder und Jugendliche, darunter auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen steht jedoch in Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention. Mit deren Unterzeichnung haben sich die Staaten dazu verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, „um sicherzustellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt [...] angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe“ erhält, um seine Rechte wahrzunehmen, die in der UN-Kinderrechtskonvention oder anderen internationalen Übereinkommen festgelegt sind. Der UNHCR hat die Praxis der Inhaftierung denn auch scharf kritisiert. Auch Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen haben sich aus diesen „Hot Spots“ zurückgezogen.[3]

Noch problematischer ist die Lage der Flüchtlinge in Libyen, einem der wichtigsten Transitländer afrikanischer Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.[4] Nach Angaben der UN halten sich in Libyen rund 43 000 vom UNHCR registrierte Flüchtlinge und Asylbewerber auf, die massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Das Auswärtige Amt berichtet davon, dass Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern interniert, gefoltert und auch Opfer von Zwangsarbeit und Vergewaltigung werden. Auch von Hinrichtungen ist die Rede.[5]

Faktisch avancierte die libysche Küstenwache mit Hilfe der EU zum „Türsteher der Festung Europa“ (Sven Waskönig) – und dies, obgleich die politischen Verhältnisse in einem Land, das über keine Rechtsstaatlichkeit verfügt und das von einem Bürgerkrieg geprägt ist, völlig unkontrollierbar sind. Kurzum: Europa trägt viel zur Abschottung und zur Errichtung einer Festung rund um den Kontinent bei, jedoch wenig zur Hilfe.

Hier zeigt sich: Die Geschichte der europäischen Integration ist zugleich eine Geschichte der europäischen Flüchtlings- und Migrationsabwehrpolitik. Die Öffnung der Binnengrenzen bei gleichzeitiger Sicherung der Außengrenzen - unter diesem Verdikt stand der Schengen-Prozess und steht somit auch die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik. Mit dem Aufbau von „Frontex“ als europäischer Grenz- und Küstenwache kam die Europäische Union der Errichtung einer „Festung Europa“ einen weiteren Schritt näher. „Die EU lässt Migranten ertrinken und verfolgt eine Politik, wie sie vor wenigen Jahren nur Rechtspopulisten zu fordern wagten“, stellte der „Spiegel“ zu Recht fest.[6]

Die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung

Auch die jüngste Geschichte der – nicht erfolgten – Seenotrettungen belegt das Prinzip der Abschottung. So sind nach Angaben der UN seit dem 1. Januar 2014 (Stand Mitte Juni 2018) 16 346 Menschen bei dem Versuch ertrunken, das Mittelmeer zu überqueren, um nach Europa zu gelangen.[7]

Anfangs wurde mittels „Mare Nostrum“ noch versucht, Schiffbrüchige zu retten. Doch nachdem sich abzeichnete, dass die EU und die anderen Mitgliedsstaaten nicht dazu bereit waren, die Rettungsmissionen zu unterstützen, wurden diese eingestellt. Vor diesem Hintergrund gewann die private Seenotrettung zunehmend an Bedeutung. Private, spendenfinanzierte Organisationen haben in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen, Menschenleben im Mittelmeer zu retten.[8] Doch trotz der zivilen Rettungsaktionen mehrerer NGOs sind allein im Jahr 2017 mehr als 2 300 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Ohne die zivilen Rettungsaktionen wäre diese Zahl auf etwa 8000 angestiegen.[9]

Die Geschichte der privaten Seenotrettung ist zugleich eine Geschichte ihrer Kriminalisierung, die unter anderem durch ein Crowdfunding der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) vorangetrieben wird. Mit ihrer Kampagne „Defend Europe“ erteilte die IB den Rettungsschiffen der NGOs, die auf dem Mittelmeer unterwegs waren, eine Kampfansage.

Zugleich verbreitete die IB erfolgreich ihre Botschaft, bei den Aktivist*innen der privaten Seenotrettung handele es sich um Kriminelle, die zusammen mit Schleppern ihr Unwesen im Mittelmeer trieben.[10] Gleichzeitig nutzte Italien die Kriminalisierung der Seenotrettung, um gegen die europäische Flüchtlingspolitik zu demonstrieren.[11]

„Man muss sich das so vorstellen, dass hier ein Notruf getätigt wird und es kommt kein Notarztwagen“, brachte Sabine Hess diese absolute Ignoranz gegenüber Menschenleben auf den Punkt. Der Fall der 31jährigen Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, ist dabei nur eines der jüngsten Beispiele für die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung. Nachdem das Rettungsschiff 53 Flüchtlinge vor der libyschen Küste vor dem Ertrinken gerettet hatte, kreuzte es 17 Tage im Mittelmeer, weil die italienische Regierung das Anlaufen der Insel Lampedusa untersagte.

Das Scheitern der EU

Auch der Versuch der Kapitänin, unter anderem über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erwirken, dass Italien die Hafeneinfahrt gestattet, scheiterte. Die Richter lehnten den Antrag von Rackete ab, Italien dazu zu zwingen, der Sea-Watch 3 die Hafeneinfahrt zu erlauben. Sie begründeten dies damit, dass sich das Schiff oder seine Passagiere nicht in einer Notlage befänden. Nur in einem solchen Fall bestehe das seerechtlich anerkannte Recht, einen Nothafen anzulaufen.[12] Offensichtlich reichte es nicht, dass die 40 Flüchtlinge an Bord massive gesundheitliche Probleme hatten – unter anderem gab es bei einem Passagier Verdacht auf Tuberkulose – und die Befürchtung bestand, dass sich einige das Leben nehmen könnten.

In dieser ausweglosen Situation steuerte die Kapitänin schließlich Lampedusa an und durchbrach so das Verbot der Anlandung eines italienischen Hafens, damit die Flüchtlinge dort an Land gehen konnten – was zur Festnahme Racketes und zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen sie führte. Wenige Tage nach Verhängung des Hausarrests und nach dem Verhör entschied die zuständige Haftrichterin, sie wieder freizulassen. In fast allen Punkten folgte die Richterin der Argumentation des Anwalts von Rackete. Die Richterin bestätigte auch, dass das Rettungsschiff Sea-Watch 3 nicht illegal in das italienische Hoheitsgewässer gelangt sei. Das Einfahrverbot gelte nur für Schlepper, und dies treffe nicht auf die Crew der Sea Watch zu.[13] Schließlich bestimmt Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen – ganz im Sinne Hannah Arendts und gegen die Drei-Elemente-Lehre: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes [...] jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten [und] so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen.“[14]

Bei alledem zeigt sich: Das von Hannah Arendt erstmalig formulierte „Recht, Rechte zu haben“ ist heute – in einer Welt grassierender Bürgerkriege und sonstiger „Fluchtursachen“ – aktueller denn je. „Dass das Ende des Nationalstaates ein dramatisches Machtvakuum hinterlassen hat, wird jedem klar, der die Entwicklungen in Afghanistan, Libyen und vielen afrikanischen Staaten beobachtet“, stellt zutreffend Thomas Meyer fest, um jedoch hinsichtlich des universalistischen Anspruchs der UN zu dem fatalistischen Fazit zu kommen: „Die sogenannte internationale Gemeinschaft ist bis heute offensichtlich nicht in der Lage, die Verantwortung für zerbrochene Staaten und entrechtete Völker zu übernehmen.“[15]

Ganz offensichtlich ist die „alte Dreieinigkeit“, so die Formulierung von Arendt zu Staatsvolk, Staatsgrenze und Staatsgewalt, nicht dazu in der Lage, das sogenannte Flüchtlingsproblem zu lösen. Heute muss dieser Gedanke jedoch erweitert werden: Auch die EU als Staatenbund ist nicht dazu in der Lage – oder jedenfalls nicht willens. Wie aber könnte diese immense humanitäre Katastrophe überwunden werden?

Vorbild Rackete

Selbstverständlich müssen die Ursachen für Flucht und Migration in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bekämpft werden. Da diese Ursachen höchst komplex sind, lässt sich dies jedoch keineswegs durch eine einzige politische Maßnahme bewerkstelligen. Die erforderlichen Schritte auf dem Weg zu einer derartigen Lösung sind zudem gewaltig, als da wären eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, eine faire Handelspolitik, ein Ende der Waffenexporte, vor allem in Krisenregionen, sowie effiziente Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Da eine solche sozial-ökologische Transformation derzeit nicht in Sicht ist, müssen die EU-Mitgliedsstaaten einen Weg finden, um Menschen auf der Flucht Schutz zu bieten. An dieser Maßnahme müssen sich jedoch alle EU-Staaten – etwa mit der Aufnahme von Geflüchteten – beteiligen. Es ist schlicht nicht fair, wenn allein die südlichen EU-Mitgliedsstaaten einen Großteil dieser Verantwortung tragen müssen. Hier bedarf es vielmehr einer gemeinsamen europäischen Lösung.

Das gilt nicht zuletzt bei der privaten Seenotrettung, die das Versagen der EU besonders zum Ausdruck bringt. So fordert etwa Pro Asyl, dass die Bundesrepublik die Initiative ergreifen solle, um in einem geordneten Verfahren Flüchtlinge aufzunehmen, die vor dem Ertrinken gerettet worden sind. Die ablehnende Position des Bundesinnenministers bezeichnet Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt dagegen als „unerträgliche Prinzipienreiterei“; letztendlich wolle Horst Seehofer die Geflüchteten nur in den Erstanlandestaaten des Mittelmeers belassen.[16]

Am Beispiel des Umgangs mit dem Fall der Sea-Watch 3 zeigt sich die ganze Verlogenheit der aktuellen Debatte: Denn keine/r der politischen Akteur*innen in den EU-Mitgliedsstaaten würde es wagen, explizit die Idee der Menschenrechte in Frage zu stellen. Zugleich versuchen viele von ihnen die entscheidenden, vielleicht auch ihn oder sie betreffenden Fragen zu umgehen: Was bedeutet Seenotrettung genau? Bedeutet es, dass jede*r dazu verpflichtet ist, Menschen in Seenot zu retten – oder umfasst Seenotrettung auch die Verantwortung, dass die Menschen, die vor dem Ertrinken gerettet worden sind, an einen sicheren Ort gebracht werden?

Ein Blick in die internationalen Verträge kann diese Fragen klar beantworten. Demnach sollen Gerettete an einen sicheren Ort gebracht werden, der folgendermaßen definiert wird: „Es ist ein Ort, an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse gedeckt werden können. Es ist weiter ein Ort, von dem auch Vorkehrungen für den Transport der Überlebenden zu ihrem nächsten oder endgültigen Bestimmungsort getroffen werden können.“[17]

Somit wird deutlich, dass Carola Rackete in Übereinstimmung mit den internationalen Verträgen gehandelt hat. Deutlich wird auch, dass Italiens Innenminister Matteo Salvini, der das Anlandeverbot aussprach, diese Prinzipien der Seenotrettung damit eindeutig verletzt hat.

Hoch problematisch ist vor diesem Hintergrund auch das Dekret, das die italienische Regierung im Juni 2019 im Eilverfahren erlassen hat. Es stellt die Rettung von ertrinkenden Flüchtlingen durch Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer unter Strafe. Demnach müssen Schiffe, die ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer fahren, eine Strafe von 10 000 bis 50 000 Euro zahlen.

Der UNHCR brachte zum Ausdruck, dass dieses Dekret das internationale System der Seenotrettung untergrabe. Darüber hinaus gehen die UNO sowie zahlreiche NGOs davon aus, dass ein solches Dekret gegen Menschenrechte verstoße.

Somit hat Arendts Forderung nach dem „Recht, Rechte zu haben“ zwar Eingang gefunden in die Europäische Menschenrechtskonvention, in die Genfer Flüchtlingskonvention und andere internationale Vertragswerke. Zugleich aber werden diese Rechte immer wieder grob missachtet. Gegen diese offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und die Bedingungen zu schaffen, unter denen Menschenrechte verwirklicht werden können, bleibt das bis heute unerfüllte, aber unbedingt anzustrebende Ideal. Und es ist das Verdienst von Carola Rackete, genau daran erinnert zu haben.

Dieser Beitrag basiert auf der Antrittsvorlesung der Autorin an der Universität zu Köln, die am 10. Juli 2019 gehalten wurde.

 


[1] Hannah Arendt, We Refugees, in: „Menorah Journal“, Januar 1943, S. 69-77.
[2] Vgl. Gudrun Hentges, Universelle Menschenrechte in Zeiten von Frontex, in: „Erwägen – Wissen – Ethik“, 2/2013, S. 220-223.
[3] Vgl. Hendrik Cremer: Menschenrechtliche Bewertung des Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei, www.bpb.de, 6.3.2017.
[4] Vgl. Georg Auernheimer: Wie Flüchtlinge gemacht werden. Über Fluchtursachen und Fluchtverursacher, Köln 2018, S. 126 ff.
[5] Vgl. u.a. Sven Waskönig, Ein Warlord als Türsteher zur Hölle. Wie die neue „EU-Außengrenze“ in Libyen verteidigt wird, in: „Titel Thesen Temperamente“ (ARD), 9.7.2017.
[6] Markus Becker et al., Heldin und Hassfigur, in: „Der Spiegel“, 6.7.2019, S. 10-14, hier S. 10.
[7] Vgl. www.proasyl.de/thema/tod-an-den-aussengrenzen.
[8] Vgl. Kai Biermann, Karsten Polke-Majewski, Steffen Tilman, Sascha Venohr: Seenotrettung im Mittelmeer: Weniger Helfer bedeuten mehr Tote, in: „Die Zeit“, 19.7.2017.
[9] Vgl. Maxie Römhild, Asozialer Aktivismus, „taz“, 9.6.2017.
[10] Vgl. Gudrun Hentges, Die „Identitären“ – eine ‚Bewegung von rechts‘ auf dem Weg in eine andere Republik?, in: Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Bettina Lösch (Hg.), Auf dem Weg in eine andere Republik, Weinheim 2018, S. 76-97.
[11] Vgl. Philipp Hennig, Ermittlungen gegen private Seenotretter, www.ndr.de, 19.11.2018.
[12] Da Italien im Falle der Sea-Watch 3 bereits elf Passagiere an Land gelassen hatte, u.a. Schwangere und Kinder, hatte der EGMR den Antrag von Rackete abgelehnt. Die Antragstellerin argumentierte, dass man doch nicht warten könne, bis aus jeder Person an Bord ein Notfall werde. Dieses Argument spielte jedoch, so der EGMR, keine Rolle. Vgl. Alexander Haneke: Grauzonen im Mittelmeer, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 3.7.2019.
[13] Vgl. „Am Ende waren wir nur noch verzweifelt“. Spiegel-Gespräch mit der Kapitänin Carola Rackete, in: „Der Spiegel“, 6.7.2019, S. 15-17.
[14] Dazu zählen auch das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und das Internationale Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung.
[15] Thomas Meyer, „Es bedeutet den Zusammenbruch unserer privaten Welt“, in: Hannah Arendt, Wir Flüchtlinge. Mit einem Essay von Thomas Meyer, Berlin 2018, S. 56.
[16] Deutsches Rettungsschiff will in Lampedusa anlegen, in: „SZ“, 6.7.2019.
[17] Seenotrettung: Diese Gesetze gelten, www.deutschlandfunk.de , 2.7.2019

(aus: »Blätter« 8/2019, Seite 53-59)
Themen: Migration, Europa und Recht

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