Ausgabe November 2019

Österreich: Der kurze Abschied von der FPÖ?

Als die ersten Hochrechnungen über den Bildschirm flimmerten, gab es kein Halten mehr: Frenetisch bejubelte eine junge Anhängerschar ihren „Helden“. Mit 37,5 Prozent hat Sebastian Kurz die Nationalratswahl am 29. September mit dem bisher größten Abstand gewonnen und so viele Stimmen wie die zweit- und drittplatzierte SPÖ und FPÖ zusammen erzielt.

Ihm ist somit dasselbe Kunststück gelungen wie seinem Amtsvorgänger Wolfgang Schüssel, der 2000 bis 2007 mit Jörg Haiders FPÖ (bzw. später BZÖ) regiert hat: Wie Schüssel 2002 nutzte Kurz einen Skandal,[1] um aus der Koalition mit der FPÖ abzuspringen und für seine ÖVP einen Erdrutschsieg einzufahren.[2] Dieses Kunststück gelang Kurz trotz eines Wahlkampfs, in dem das Finanzgebaren der Volkspartei auch sein Saubermannimage in Frage stellte. So wurde über den Sommer bekannt, dass die ÖVP statt der erlaubten sieben vorneweg 13 Mio. Euro für ihren letzten Wahlkampf veranschlagte. Zudem gingen Aufsichtsratsposten in staatsnahen Unternehmen an Spender oder deren Familienmitglieder.[3]

Doch die Wähler ließen sich davon nicht beirren, die Erzählung der ÖVP verfing: Kurz wurde angeblich von missgünstigen und übelwollenden Gegnern sabotiert und müsse wieder Kanzler werden.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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