Ausgabe August 2001

Modernisierung unter Vorbehalt

Zur inneren Entwicklung der Volksrepublik China

Die Volksrepublik China erlebt seit dem Ende der 70er Jahre einen tiefgreifenden ökonomischen und sozialen Wandel, ohne daß sich entsprechende Veränderungen des politischen Systems feststellen lassen. Das Bemühen der Staats- und Parteiführung, die Wirtschaftsordnung an internationale Standards anzupassen und gleichzeitig das Machtmonopol der Kommunistischen Partei (KPCh) zu verteidigen, gleicht dem Versuch einer Quadratur des Kreises. In diesem Spannungsfeld kommt der Innenpolitik die Aufgabe zu, die Umsetzung der reformpolitischen Maßnahmen abzusichern und durch vorsichtige Anpassungen ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, in dem die ökonomischen Reformen ihre Wirkung entfalten können. Im Extremfall bedeutet dies die Wahrung der "Stabilität" als oberstes politisches Gut mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Grundmuster der politischen Ordnung

Das Hauptinteresse der politischen Führung Chinas liegt in der Bewahrung ihres Machtmonopols angesichts der sozialen und ökonomischen Umbrüche.

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In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

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