Ausgabe Juli 2002

Der chinesische Weg

Dörfliche Direktdemokratie unter Bedingungen der der Einparteiherrschaft

Kann China eine Demokratie nach westlichem Vorbild werden? Diese Frage beschäftigt die interessierte Öffentlichkeit ebenso wie die politikwissenschaftliche Disziplin. Dabei sind die Experten hinsichtlich der grundsätzlichen Wahrscheinlichkeit einer demokratischen Ära in China optimistisch: Wirtschaftliche Entwicklung, soziale Stratifizierung, politische Dezentralisierung, das Entstehen sozialer Bewegungen, Weltmarktintegration, der Einfluss neuer Medien und das Streben nach internationaler Anerkennung, allesamt Faktoren, die den chinesischen Reformprozess kennzeichnen, würden dem Herrschaftsmonopol der Kommunistischen Partei (KP) China über kurz oder lang notwendig ein Ende setzen - entweder auf dem Weg eines revolutionären Umsturzes oder aber eines Elitenkompromisses. 1)

Natürlich sind die meisten Experten klug genug, weder die konkrete Verlaufsform dieser Transformation noch den Zeitpunkt des anstehenden Wandels zu prognostizieren. Es besteht aber Konsens darüber, dass auch China sich letztlich der geschichtsphilosophischen Wahrheit und funktionalistischen Gesetzmäßigkeit der Moderne nicht entziehen kann, nämlich der Entfaltung aller Politik in Freiheit und Demokratie.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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