Ausgabe November 2003

Ein Strafgerichtshof für Westafrika?

Im August dieses Jahres zog sich der liberianische Staatspräsident Charles Ghankay Taylor ins nigerianische Exil zurück. Dort wird man ihm nach Aussage des nigerianischen Staatsoberhauptes Olusegun Obasanjo aus humanitären Gründen "politisches Asyl" gewähren, um einen friedlichen Machtwechsel in Liberia zu ermöglichen und den Bürgerkrieg zwischen Taylors Regierungstruppen und den Rebellengruppen der Liberians United for Reconciliation and Democracy (LURD) endlich zu beenden. Eine Verfolgung wegen möglicher völkerstrafrechtlich relevanter Delikte braucht Taylor nicht zu befürchten. Er hatte seinen Rücktritt ausdrücklich von entsprechenden Zusicherungen durch Nigeria abhängig gemacht. Die Chancen Taylors, der Justiz zu entkommen, stehen daher nach dem augenblicklichen Stand der Dinge gut. Vorbilder seiner Art gibt es in Afrika viele. So wurde auch der kürzlich im saudi-arabischen Exil verstorbene ehemalige ugandische Diktator Idi Amin für seine Verbrechen nie zur Verantwortung gezogen. Weitere Beispiele sind dessen nicht weniger grausamer Nachfolger Milton Obote, der in Sambia weilt, Tschads Ex-Diktator Hissène Habré im Senegal oder Äthiopiens Mengistu Haile Mariam, der sich nach Simbabwe zurückgezogen hat.

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Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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