Ausgabe August 2004

Die Kriminalisierung von Migranten

Schätzungen zufolge kamen während des letzten Jahrzehnts mehr als 2 500 Migrantinnen und Migranten bei dem Versuch ums Leben, nach Europa zu gelangen. Das sind viele Menschenleben - aber nicht viele Einwanderungsversuche für einen Kontinent mit über 375 Millionen Einwohnern. Wer sind die Menschen, die Europa mit so viel Entschlossenheit aussperrt - auch um den Preis, dass diese ihr Leben riskieren, um hineinzukommen? Kurz gesagt: Sie sind eine entschlossene, aber winzige Minderheit von Männern, Frauen und Kindern aus meist armen Ländern, die sich, auf der Suche nach Arbeit oder Sicherheit, auf den Weg machen - ungeachtet des Risikos, dass sie dabei eingehen. Sie sind keine Kriminellen. Doch die restriktive Entschlossenheit der sich abschottenden Zielländer bewirkt das Gegenteil des beabsichtigten Effekts: Sie ist der Nährboden des kriminellen Menschenhandels. Das harte Durchgreifen der Aufnahmeländer gegen die illegale Einwanderung und der quasi-militärische Ausbau der Grenzen brachten einen rasanten Anstieg des Menschenhandels mit sich.

So wie die Politik gegenüber "weichen" Drogen wie Marihuana beruht auch diese Entwicklung auf einem alten Dilemma: Um die Situation zu kontrollieren, kriminalisiert die Politik etwas, was an sich noch keine kriminelle Handlung sein muss - und steigert damit erst den Anreiz für wirkliche Kriminelle, verbotene Aktivitäten zu betreiben.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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