"Wenn es eine gesellschaftliche Aufgabe gibt, die wir vor allen anderen lösen müssen, dann ist es die, für alle jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung sicherzustellen. Nur so gewinnen wir die junge Generation für unsere Gesellschaft, nur so sichern wir den Jugendlichen Teilhabe und die Möglichkeit, insbesondere ihre Berufschancen wahrnehmen zu können." Mit diesen beiden Sätzen leitete Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn am 1. April die Bundestagsdebatte in Berlin ein, die sich mit einem Gesetzentwurf der besonderen Art beschäftigten sollte. Es gilt, diese Worte festzuhalten und als Messlatte an ein Vorhaben anzulegen, dessen Titel so umständlich ist wie sein Zustandekommen: "Gesetz zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz -BerASichG)". Im Parlament wurde das Gesetz von den Regierungsfraktionen durchgezogen. Zwei Wochen vor der endgültigen Verabschiedung lud der zuständige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 30 Sachverständige zu einer Anhörung von knapp vier Stunden. Der Sender "Phoenix" war dabei, schließlich bewegt das Thema "Ausbildungsplatzabgabe" die Medien und ihre Gestalter. Nach seiner Verabschiedung durch den Bundestag schob der Bundesrat das Gesetz kurzerhand in den Vermittlungsausschuss.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
