"Wenn es eine gesellschaftliche Aufgabe gibt, die wir vor allen anderen lösen müssen, dann ist es die, für alle jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung sicherzustellen. Nur so gewinnen wir die junge Generation für unsere Gesellschaft, nur so sichern wir den Jugendlichen Teilhabe und die Möglichkeit, insbesondere ihre Berufschancen wahrnehmen zu können." Mit diesen beiden Sätzen leitete Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn am 1. April die Bundestagsdebatte in Berlin ein, die sich mit einem Gesetzentwurf der besonderen Art beschäftigten sollte. Es gilt, diese Worte festzuhalten und als Messlatte an ein Vorhaben anzulegen, dessen Titel so umständlich ist wie sein Zustandekommen: "Gesetz zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz -BerASichG)". Im Parlament wurde das Gesetz von den Regierungsfraktionen durchgezogen. Zwei Wochen vor der endgültigen Verabschiedung lud der zuständige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 30 Sachverständige zu einer Anhörung von knapp vier Stunden. Der Sender "Phoenix" war dabei, schließlich bewegt das Thema "Ausbildungsplatzabgabe" die Medien und ihre Gestalter. Nach seiner Verabschiedung durch den Bundestag schob der Bundesrat das Gesetz kurzerhand in den Vermittlungsausschuss.
Es währte nur sehr kurz: Das erst im Januar 2023 eingeführte Bürgergeld ist schon wieder Geschichte. Am 5. März beschloss der Bundestag zahlreiche Verschärfungen gegenüber Grundsicherungsbeziehenden.
