Ausgabe Juli 2004

Lehrstück Ausbildungsplatzabgabe

"Wenn es eine gesellschaftliche Aufgabe gibt, die wir vor allen anderen lösen müssen, dann ist es die, für alle jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung sicherzustellen. Nur so gewinnen wir die junge Generation für unsere Gesellschaft, nur so sichern wir den Jugendlichen Teilhabe und die Möglichkeit, insbesondere ihre Berufschancen wahrnehmen zu können." Mit diesen beiden Sätzen leitete Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn am 1. April die Bundestagsdebatte in Berlin ein, die sich mit einem Gesetzentwurf der besonderen Art beschäftigten sollte. Es gilt, diese Worte festzuhalten und als Messlatte an ein Vorhaben anzulegen, dessen Titel so umständlich ist wie sein Zustandekommen: "Gesetz zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz -BerASichG)". Im Parlament wurde das Gesetz von den Regierungsfraktionen durchgezogen. Zwei Wochen vor der endgültigen Verabschiedung lud der zuständige Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 30 Sachverständige zu einer Anhörung von knapp vier Stunden. Der Sender "Phoenix" war dabei, schließlich bewegt das Thema "Ausbildungsplatzabgabe" die Medien und ihre Gestalter. Nach seiner Verabschiedung durch den Bundestag schob der Bundesrat das Gesetz kurzerhand in den Vermittlungsausschuss.

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Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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