Ausgabe Oktober 2004

Kleine Schritte, verpasste Gelegenheiten, neue Konflikte

Zuwanderungsgesetz und Migrationspolitik

Wo steht die deutsche Migrationspolitik heute? Erleben wir dank des neuen Zuwanderungsgesetzes tatsächlich eine "historische Zäsur", so Innenminister Schily am 1. Juli im Bundestag, und die lange erhoffte Hinwendung zur Anerkennung und Gestaltung des Einwanderungslandes Deutschland? Oder aber markiert das Gesetz das Scheitern anvisierter Reformvorstellungen und eine Fortführung etablierter Politikmuster? Und was können wir von der proklamierten neuen Integrationspolitik erwarten?

Auf einen Nenner gebracht, ist das im Juli verabschiedete und zum 1. Januar 2005 in Kraft tretende Gesetz eine Enttäuschung. Dies ist es vor allem, wenn man es am angekündigten Paradigmenwechsel misst: der Öffnung Deutschlands für Einwanderer. Das Gesetz ist aber auch ein (kleiner) Schritt vorwärts im Hinblick auf die Lage von Flüchtlingen (nach und neben vielen Verschlechterungen), die Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte und vielleicht die Integrationspolitik. Und es sollte kein Anlass sein, erneut die alten Klagen über ein hartnäckig nationales, einwanderungsfeindliches, eben "typisch deutsches" Deutschland anzustimmen. Denn die Fokussierung hierauf verstellt den Blick auf die Mechanismen und Möglichkeiten politischer Entscheidungen sowie auf internationale Parallelen.

Sie haben etwa 4% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 96% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Zusteller in einer Sackgasse

Bild: Baptiste Theureaux / Pixabay

Vom Verlust guter Arbeit: Das Elend der Paketboten

von Anette Dowideit

Arbeit ist einer der wichtigsten Lebensinhalte der Menschen heute. Sie stiftet Sinn, sie gibt den Menschen das Gefühl, etwas wert zu sein. Wer hingegen keine Arbeit hat, beginnt auch schneller an der Politik zu zweifeln, die er dafür verantwortlich macht.

Kollege Weinstein: Sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz

von Godela Linde

Harvey Weinstein, der einst gefeierte, dann aber massiver sexueller Belästigung und Vergewaltigung beschuldigte Hollywood-Produzent, greift auf seine Versicherung zurück: Diese zahlt 44 Mio. US-Dollar, davon 30 Mio. an betroffene Frauen, die Geldgeber seiner Filmfirma und deren Angestellte. Die übrigen 14 Mio. fließen in Weinsteins Anwalts- und Prozesskosten.