Ausgabe Oktober 2004

Kleine Schritte, verpasste Gelegenheiten, neue Konflikte

Zuwanderungsgesetz und Migrationspolitik

Wo steht die deutsche Migrationspolitik heute? Erleben wir dank des neuen Zuwanderungsgesetzes tatsächlich eine "historische Zäsur", so Innenminister Schily am 1. Juli im Bundestag, und die lange erhoffte Hinwendung zur Anerkennung und Gestaltung des Einwanderungslandes Deutschland? Oder aber markiert das Gesetz das Scheitern anvisierter Reformvorstellungen und eine Fortführung etablierter Politikmuster? Und was können wir von der proklamierten neuen Integrationspolitik erwarten?

Auf einen Nenner gebracht, ist das im Juli verabschiedete und zum 1. Januar 2005 in Kraft tretende Gesetz eine Enttäuschung. Dies ist es vor allem, wenn man es am angekündigten Paradigmenwechsel misst: der Öffnung Deutschlands für Einwanderer. Das Gesetz ist aber auch ein (kleiner) Schritt vorwärts im Hinblick auf die Lage von Flüchtlingen (nach und neben vielen Verschlechterungen), die Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte und vielleicht die Integrationspolitik. Und es sollte kein Anlass sein, erneut die alten Klagen über ein hartnäckig nationales, einwanderungsfeindliches, eben "typisch deutsches" Deutschland anzustimmen. Denn die Fokussierung hierauf verstellt den Blick auf die Mechanismen und Möglichkeiten politischer Entscheidungen sowie auf internationale Parallelen.

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