Ausgabe Januar 2005

Anstoß zum Wachstum

Drei Jahrzehnte lang entwickelte sich die Bundesrepublik in einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit strenger Sozialbindung. Der positive Produktionsfaktor "Sozialstaat" gab dem Standort Deutschland einen Vorsprung vor vielen seiner Handelspartner. Die Bundesrepublik Deutschland galt weltweit als Vorbild ökonomischer Effizienz und sozialer Stabilität.

Doch Monetaristen und Angebotspolitiker haben es geschafft, antizyklische Finanzpolitik und wirtschaftspolitische Globalsteuerung als keynesianische "Rezepte von gestern" zu diffamieren und in den meisten Staaten Europas die politischen Entscheidungen auf eine Verbesserung der Angebotsbedingungen zu konzentrieren.

Zwar ist das europäische Stabilitätsund Wachstumsgesetz vom 8. Juni 1967 immer noch in Kraft - doch seit 1980 wurde es, ausgenommen die Jahre 1990/91, nicht mehr angewandt. Es schreibt vor, dass Bund und Länder bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen "gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen" sollen. Ferner wurden eine antizyklische Haushaltspolitik bei der Etataufstellung und ein antizyklischer Haushaltsvollzug vorgeschrieben.

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Aktuelle Ausgabe November 2025

In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

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