Ausgabe Januar 2005

Anstoß zum Wachstum

Drei Jahrzehnte lang entwickelte sich die Bundesrepublik in einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit strenger Sozialbindung. Der positive Produktionsfaktor "Sozialstaat" gab dem Standort Deutschland einen Vorsprung vor vielen seiner Handelspartner. Die Bundesrepublik Deutschland galt weltweit als Vorbild ökonomischer Effizienz und sozialer Stabilität.

Doch Monetaristen und Angebotspolitiker haben es geschafft, antizyklische Finanzpolitik und wirtschaftspolitische Globalsteuerung als keynesianische "Rezepte von gestern" zu diffamieren und in den meisten Staaten Europas die politischen Entscheidungen auf eine Verbesserung der Angebotsbedingungen zu konzentrieren.

Zwar ist das europäische Stabilitätsund Wachstumsgesetz vom 8. Juni 1967 immer noch in Kraft - doch seit 1980 wurde es, ausgenommen die Jahre 1990/91, nicht mehr angewandt. Es schreibt vor, dass Bund und Länder bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen "gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen" sollen. Ferner wurden eine antizyklische Haushaltspolitik bei der Etataufstellung und ein antizyklischer Haushaltsvollzug vorgeschrieben.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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