Ausgabe Januar 2005

Anstoß zum Wachstum

Drei Jahrzehnte lang entwickelte sich die Bundesrepublik in einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit strenger Sozialbindung. Der positive Produktionsfaktor "Sozialstaat" gab dem Standort Deutschland einen Vorsprung vor vielen seiner Handelspartner. Die Bundesrepublik Deutschland galt weltweit als Vorbild ökonomischer Effizienz und sozialer Stabilität.

Doch Monetaristen und Angebotspolitiker haben es geschafft, antizyklische Finanzpolitik und wirtschaftspolitische Globalsteuerung als keynesianische "Rezepte von gestern" zu diffamieren und in den meisten Staaten Europas die politischen Entscheidungen auf eine Verbesserung der Angebotsbedingungen zu konzentrieren.

Zwar ist das europäische Stabilitätsund Wachstumsgesetz vom 8. Juni 1967 immer noch in Kraft - doch seit 1980 wurde es, ausgenommen die Jahre 1990/91, nicht mehr angewandt. Es schreibt vor, dass Bund und Länder bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen "gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen" sollen. Ferner wurden eine antizyklische Haushaltspolitik bei der Etataufstellung und ein antizyklischer Haushaltsvollzug vorgeschrieben.

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