Jetzt ist es amtlich: Sogar der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat in seinem jüngsten Jahresgutachten1 eine gespaltene Konjunktur in Deutschland festgestellt. Das Land verfügt über eine boomende Exportwirtschaft, die, wie der SVR betont, international hochgradig wettbewerbsfähig ist.
Jetzt ist es amtlich: Sogar der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat in seinem jüngsten Jahresgutachten1 eine gespaltene Konjunktur in Deutschland festgestellt. Das Land verfügt über eine boomende Exportwirtschaft, die, wie der SVR betont, international hochgradig wettbewerbsfähig ist. Erkauft wird dies aber durch eine kaufkraftbezogene und auch staatliche Auszerrung der Binnennachfrage.
Dafür zeichnet eine seit langem völlig verfehlte Wirtschaftspolitik im Dreiklang von Finanz-, Geld- und Lohnpolitik verantwortlich. Trotz dieses Tatbestandes bleiben aber die Therapievorschläge des SVR nach wie vor rein angebotsorientiert; auf dem Auge der Nachfrageseite ist man weiterhin blind. Mit Ausnahme des Ratsmitglieds Peter Bofinger setzt der SVR bei nur geringen bis stagnierenden Wachstumsraten auch zukünftig auf prozyklisch wirkende staatliche Ausgabenkürzungen, Steuersenkungen für Unternehmen sowie Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich.
