Ausgabe November 2005

Wenn der Souverän gesprochen hat

Alternative Opposition

Die Linkspartei, die eigentliche Wahlgewinnerin, richtet sich auf ihre Rolle in der Opposition ein. Unumstritten ist das nicht. Kritiker sehen darin das Eingeständnis mangelnder Regierungsfähigkeit. Selbst der DGB-Vorsitzende sucht sich seine Gesprächspartner neuerdings scheinbar nach deren Regierungswilligkeit aus. Andere sehen jetzt schon eine linke Mehrheit, die durch Tolerierung von Rot-Grün handlungsfähig werden könne. Und auch in den eigenen Reihen der Linkspartei scheint es zunehmenden Diskussionsbedarf zu geben; anders sind die regelmäßigen „amtlichen Klarstellungen“ nicht zu verstehen.

Die Linkspartei ist angetreten, den Opfern neoliberaler Politik eine Stimme zu geben – und nicht, um die der Täter zu verstärken. Alternativen sollen wieder zur Debatte stehen. Solange jedoch alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien übereinstimmend ihre Aufgabe darin sehen, zur Pflege attraktiver Kapitalrenditen die Kosten menschlicher Arbeit und gesellschaftlicher Vorsorge zu senken, mit der unausweichlichen Folge individueller und öffentlicher Verarmung, solange alle „Reformen“ um das Dogma kreisen, die Gesellschaft den alles durchdringenden Gesetzen von Markt und Wettbewerb zu unterwerfen, solange fehlen der Linken politische Bündnispartner. Aus der Sicht der Linken ist das Problem somit nicht die eigene Regierungsunfähigkeit, sondern die Koalitionsuntauglichkeit von SPD und Grünen.

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