Ausgabe April 2006

Integration ins Recht

Zwangsheiraten, arrangierte Ehen und „Ehrenmorde“ zeigen, wie wenig manche Migranten in der pluralistischen Moderne angekommen und in die deutsche Gesellschaft integriert sind. Doch anders als Baden-Württembergs „Muslim-Test“ für die Einbürgerungswilligen aus den 57 Staaten der Islamischen Konferenz suggeriert,1 betrifft dieses Problem auch Russlanddeutsche und die meisten in agrarischen, konservativen Kulturen vor allem des östlichen Mittelmeerraums Sozialisierten, deren Verhältnis zur Moderne und ihrem Verständnis von Ehe, Familie, (Homo-)Sexualität und Gleichberechtigung der Frau zumindest gebrochen ist. Allerdings handelt es sich bei Ersteren zumeist um Aussiedler und damit um Menschen deutscher Volkszugehörigkeit bzw. ihre Ehepartner oder Nachfahren (Art. 116 Abs. 1 GG); eine Überprüfung ihrer Einstellung zur deutschen Verfassung ist daher nicht zulässig. Sind es Unionsbürger im Sinne von Art. 17 Abs. 1 EGV, erübrigt sich ein Test, da die Einbürgerung wegen der umfangreichen Rechte aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht unnötig ist. Bei den Privilegierten, Aussiedlern und Unionsbürgern kann deshalb nur auf die tatsächliche Integration, die Einordnung in die Gesellschaft gehofft werden.

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Aktuelle Ausgabe Dezember 2025

In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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Am Anfang stand der 11. September 2001. Danach wurde die Lawine losgetreten: Ein langsamer, aber unaufhaltsamer Erdrutsch erfasste die internationale rechtliche und politische Ordnung. Ein Erdrutsch, der nach und nach die supranationalen Institutionen und die stets fragile, aber nie völlig illusorische Utopie einer friedlichen und auf dem Recht basierenden Weltordnung tief erschüttert hat