Ausgabe Juli 2006

Für einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967

Das Nationale Versöhnungsdokument palästinensischer Gefangener vom 11. Mai 2006 (Auszüge)

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah fand am 25. Mai d.J. in Ramallah eine Konferenz statt, an der Führungskräfte der rivalisierenden Gruppen teilnahmen. In der Eröffnungsrede rief Präsident Mahmud Abbas dazu auf, den blutigen Machtkampf zu beenden. Ansonsten werde er ein Referendum über die endgültigen Grenzen des künftigen palästinensischen Staates abhalten.

 

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah fand am 25. Mai d.J. in Ramallah eine Konferenz statt, an der Führungskräfte der rivalisierenden Gruppen teilnahmen. In der Eröffnungsrede rief Präsident Mahmud Abbas dazu auf, den blutigen Machtkampf zu beenden. Ansonsten werde er ein Referendum über die endgültigen Grenzen des künftigen palästinensischen Staates abhalten.

Mit seinem Vorstoß bezog sich Abbas auf das am 11. Mai 2006 von palästinensischen Gefangenen verschiedener Organisationen gemeinsam verabschiedete „Nationale Versöhnungsdokument“, das Marwan Barguti, Generalsekretär der Fatah, Abdel Khaliq al-Natsche, ein ranghoher Hamas-Führer, Mustafa Badarna, Palästinensische Befreiungsfront (PLF),Abd al-Rahim Malluh, stellvertretender Generalsekretär der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), und Bassam al-Sadi, Islamischer Dschihad, unterzeichneten.

Bereits zuvor hatte Abbas dieses „historische Dokument“ als Ausweg aus der gegenwärtigen Krise bezeichnet. Falls die Hamas es weiterhin nicht anerkenne, werde er einen Volksentscheid darüber anstrengen. In seiner Rede sagte Abbas: „Von der Hamas bis zur Kommunistischen Partei besteht ein allgemeiner nationaler Konsens darüber, dass wir einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 wollen. [...] Das ist es,was wir im Augenblick erreichen können und das ist es, was uns gerade angeboten wird. Wir sprechen also nicht über unerreichbare Träume. [...] Wir wollen einen unabhängigen, zusammenhängenden Staat, in dem wir leben können. Wir wollen die Besatzung beenden, so wie es in Bushs Roadmap festgelegt wurde. [...] Und wenn wir von 1967 sprechen, meinen wir ein Gebiet ohne Siedlungen. Ich bin gegen jeden Stein, der seit 1967 auf unser Land gesetzt wurde.“ Wir dokumentieren die zentralen Inhalte der Erklärung. – D. Red.

1. Basierend auf den historischen Rechten unseres Volkes auf das Land unserer Väter, basierend auf der UN-Charta und auf verschiedenen UN-Resolutionen sowie anderen internationalen Gesetzen streben die in der Heimat und in der Diaspora lebenden Palästinenser danach, ihr Land zu befreien, ihre Rechte auf Freiheit, Rückkehr, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung durchzusetzen – einschließlich ihres Rechts auf einen unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt auf dem Gebiet von 1967 – sowie das Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge zu sichern und alle Gefangenen zu befreien.

 

2. [...] Es ist notwendig, die Umsetzung des Abkommens von Kairo vom März 2005 zur Förderung und Stärkung der PLO sowie zur Integration der Hamas und des Islamischen Dschihad in die PLO zu beschleunigen [...]. Das nationale Interesse erfordert es, dass noch in diesem Jahr ein neuer Nationalrat gegründet wird, der alle politischen Kräfte repräsentiert. [...] Die PLO sollte als breite Front begriffen werden, als eine umfassende nationale Koalition, als ein vereinter nationaler Rahmen für alle Palästinenser in der Heimat und in Übersee und als oberste politische Autorität.

3. Das palästinensische Volk hat das Recht, Widerstand zu leisten und an der Option eines auf verschiedenen Wegen erfolgenden Widerstands festzuhalten. Dieser sollte sich auf die 1967 besetzten Gebiete konzentrieren und sowohl mit politischen und diplomatischen Aktivitäten und Verhandlungen einhergehen als auch mit der Fortsetzung des Widerstands der Volksmassen gegen die Besatzung. Der Verbreiterung des Widerstands um Gruppen und Einzelpersonen ist besondere Aufmerksamkeit beizumessen.

4. Ein palästinensisches Programm für eine gemeinsame Politik muss formuliert werden, mit einer gemeinsamen palästinensischen Botschaft, basierend auf dem nationalen palästinensischen Konsens, arabischer Legitimität und den UN-Resolutionen [...].

5. Die PA muss als Keimzelle des zukünftigen Staates verteidigt und gestärkt werden [...]. Das höchste nationale Interesse verlangt, dass die vorläufige Verfassung der PA und ihre Gesetze respektiert werden. Die Verantwortlichkeit und die Autorität des Präsidenten [...] muss ebenso respektiert werden, wie die Verantwortlichkeit und Autorität der Regierung. [...] Es sollte eine umfassende Reform der PA-Institutionen geben, insbesondere im Justizwesen [...].

6. Auf der Basis dieses Dokuments sollte eine Regierung der nationalen Einheit konstituiert werden, um die Mitarbeit aller Parteien im Parlament zu gewährleisten, insbesondere der Bewegungen von Fatah und Hamas, aber auch aller anderen interessierten politischen Parteien. [...]

7. Das Führen von Verhandlungen – basierend auf der Verpflichtung gegenüber den nationalen Zielen und ihrer Verwirklichung – ist Vorrecht der PLO und des palästinensischen Präsidenten. Jede Vereinbarung über kritische Fragen sollte, wenn möglich, durch den neuen palästinensischen Nationalrat oder durch eine Volksabstimmung ratifiziert werden.

8. Auf allen Wegen für die Befreiung der Gefangenen zu sorgen, ist eine heilige nationale Pflicht [...].

9. Unsere Bemühungen zur Unterstützung und zum Schutz der Flüchtlinge sowie zur Verteidigung ihrer Rechte müssen verdoppelt werden. Es ist notwendig, eine Konferenz mit Vertretern der Flüchtlinge zu organisieren, in deren Rahmen das verpflichtende Recht auf Rückkehr hervorgehoben und die internationale Gemeinschaft aufgerufen wird, die UN-Resolution 194 umzusetzen, die das Recht der Palästinenser auf Rückkehr sowie das Recht auf Entschädigung festlegt.

10. Es ist erforderlich, eine vereinigte Widerstandsfront mit dem Namen „Palästinensische Widerstandsfront“ zu etablieren, die den Widerstand führt, vereint und koordiniert und seine vereinigte politische Führung darstellt.

11. Das demokratische System muss erhalten bleiben [...] – mit freien, demokratischen und gesetzmäßig abgehaltenen Wahlen. Ebenso muss das Prinzip des friedlichen Machtwechsels erhalten bleiben [...], sowie die Anerkennung freier Wahlen und ihrer Ergebnisse und die Herrschaft des Rechts, die Pressefreiheit und andere Freiheiten, gleiche Rechte und Pflichten für alle Bürger, ohne Diskriminierung. Die Errungenschaften von Frauen sollten geschützt, gefördert und weiter gestärkt werden.

12. Gegen die unser Volk unterdrückende Belagerung durch Israel und Amerika muss Widerstand geleistet, und sie muss verurteilt werden. Die Führer und die Völker der arabischen Länder sind aufgerufen, das palästinensische Volk, die PLO und die PA zu unterstützen. Sie sollten die im Rahmen arabischer Gipfeltreffen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes getroffenen politischen, finanziellen, ökonomischen und öffentlichkeitswirksamen Entscheidungen umsetzen [...].

13. Das palästinensische Volk soll dazu aufgerufen werden, sich zu vereinen und die Kräfte zu bündeln und sowohl PLO, PA, den Präsidenten als auch die Regierung zu unterstützen. Die feste Haltung und der Widerstand gegen die Aggression und die Besatzung sollten gestärkt, der Einmischung in innerpalästinensische Angelegenheiten sollte entgegen getreten werden.

14. Jede Spaltung und alles, was zum Bürgerkrieg führen könnte, muss ausgeschaltet werden. Jeder Gebrauch von Waffen zur Lösung innerer Konflikte muss verurteilt werden [...].

15. Unser nationales Interesse verpflichtet uns dazu, die bestmöglichen Mittel und Wege zu finden, um die Öffentlichkeit und die politischen Kräfte aus dem gerade befreiten Gazastreifen in den Kampf um Freiheit, Rückkehr, Unabhängigkeit und Befreiung der Westbank und Jerusalems einzubinden. [...]

16. Der palästinensische Sicherheitsapparat und all seine Abteilungen müssen reformiert und modernisiert werden, um ihre Fähigkeit zur Erfüllung all ihrer Aufgaben zu verbessern: die Verteidigung der Heimat und ihrer Bevölkerung, um der israelischen Aggression und Besatzung zu begegnen, Sicherheit, Recht und öffentliche Ordnung zu gewährleisten und das durch bewaffnete Gruppen und Paraden entstandene Chaos auf den Straßen zu beenden. [...]

17. Das Parlament ist aufgefordert, Gesetze zu verabschieden, die die Aktivitäten der militärischen Gruppen regulieren, um zu verhindern, dass diese Einfluss auf die Parteipolitik ausüben. [...]

18. Wir sollten darauf hinarbeiten, dass die Aktivitäten und die Präsenz internationaler Solidaritätsgruppen und der Friedensbewegung verstärkt werden, um unsere Bevölkerung in ihrer entschlossenen Haltung und ihrem gerechten Kampf gegen die Besatzung, die Siedlungen und den rassistischen Trennungszaun [...] zu unterstützen und um den Entscheid des Internationalen Gerichtshofes von Den Haag über den Abbau des Zauns und die Illegitimität der Siedlungen umzusetzen.

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In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

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