Ausgabe Dezember 2009

Haager Hängepartien

Deutschland-Tage („Dani Nemacˇke“) fanden Ende Oktober in Belgrad statt, wovon jedoch in Serbien kaum jemand Notiz nahm – und in Deutschland erst recht nicht. Hier wie dort interessierte anderes: Im niederländischen Scheveningen boykottierte am 26. Oktober Radovan Karadžic´, von Januar 1992 bis Juni 1996 Präsident der „Republika Srpska“ in Bosnien, den Beginn seines Prozesses vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Nur einen Tag später flog aus Schweden Biljana Plavšic´, weiland Karadžic´s rechte Hand, Nachfolgerin und spätere Todfeindin, in Belgrad ein, nachdem sie zwei Drittel einer elfjährigen Haftstrafe verbüßt hatte, die das ICTY 2003 gehen sie verhängte.

Dieses zufällige Zusammentreffen Karadžic´-Plavšic´ steht symbolhaft für alles, was das Tribunal wollte und (nicht) vermochte. Das ICTY, das laut UN-Sicherheitsratsbeschluss seine Tätigkeit 2010 beenden soll, wird diesen Termin nicht einhalten können. Wie sein Präsident Patrick Robinson Anfang Oktober 2009 in seinem 16. Jahresbericht an die UN-Vollversammlung ausführte, hat das Gericht insgesamt 161 Anklagen ausgesprochen und bis Juli 2009 120 von ihnen zum Abschluss gebracht.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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