Ausgabe Juni 2009

Pakistan im Mehrfrontenkrieg

Die besorgniserregenden Nachrichten aus Pakistan reißen nicht ab: Im Nordwesten des Landes erstarken die Taliban und infiltrieren das benachbarte Afghanistan, im Osten kommen die Konflikte um die Region Kaschmir nicht zur Ruhe, und auch in weiten Teilen des übrigen Landes gewinnen islamistische Kräfte stetig an Einfluss. In Reaktion auf die jüngste Offensive der pakistanischen Armee im Swat-Tal verlassen derzeit hunderttausende Flüchtlinge die umkämpften Gebiete und suchen Zuflucht in Auffanglagern, die das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Behörden eingerichtet haben. Die zivile Regierung, die erst seit vergangenem Jahr im Amt ist, erweist sich als unwillig bzw. unfähig, den Zerfallserscheinungen des Landes wirksam zu begegnen, aber auch den militärisch-geheimdienstlichen Komplex in die Schranken zu weisen und ihre nationale Souveränität zu behaupten.

In Washington betrachtet man Pakistan bereits als failing state, der Druck auf Islamabad wächst. So erklärte US-Präsident Barack Obama im Rahmen seiner 100-Tage-Bilanz, er sei „ernsthaft besorgt“ über die schwindende Autorität der Zentralregierung und über die dadurch wachsende Gefahr, das atomar bewaffnete Pakistan könnte längerfristig zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA werden. 1

Bereits vor Monaten dehnte die U.S. Army selbst die afghanische Kampfzone auf den Nordwesten Pakistans aus und flog Luftangriffe auf Nachschubstellungen der Taliban.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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