Ausgabe Mai 2010

Südkoreas "Green New Deal"

Die Weltwirtschaftskrise ist auch am stark exportabhängigen Südkorea nicht spurlos vorbeigegangen. Dennoch steht das Land wirtschaftlich deutlich besser da als die Konkurrenz. So konnten Bankenkrisen bisher vermieden werden, und die wirtschaftlich bestimmenden Großunternehmen – überwiegend Mischkonzerne unter autokratischer Leitung von Familien (Jaebol) – erwiesen sich als relativ stabil, sieht man einmal von der die Asiana-Fluglinie kontrollierenden Kumho-Gruppe ab. Daher konnte Südkorea im Jahr 2009, im Unterschied zu anderen industrialisierten Ländern, einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts vermeiden. Auch die Staatsverschuldung ist im internationalen Vergleich immer noch niedrig – trotz der staatlichen Stimulierungsmaßnahmen des vergangenen Jahres.

Südkoreas Präsident Lee Myung-bak, der sich gegenwärtig in der Mitte seiner fünfjährigen Amtszeit befindet,[1] hat die „Krise als Chance“ für sich und seine Regierung zu nutzen versucht und ist seinen – so das „Wall Street Journal“ – „keynesianischen Instinkten“ gefolgt.

In der Tat hat die Lee-Regierung sich auf klassische wirtschaftliche Lenkungsmaßnahmen besonnen und die politisch angeleitete Bank von Korea auf eine Niedrigzinspolitik festgelegt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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