Ausgabe Januar 2011

Hartz IV: Lohndumping mit System

Die Einführung von Hartz IV gehört zu den umstrittensten sozialpolitischen Reformen der vergangenen Jahre. Seit die Bundesregierung im Herbst 2010 ihren Vorschlag zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze unterbreitet hat, ist erneut eine heftige Debatte entbrannt. In deren Fokus stehen das Bildungspaket für Kinder sowie die Frage, ob die Regelsätze ausreichen und korrekt ermittelt wurden. Ein zentraler Aspekt bleibt in der Debatte bisher aber unterbelichtet: Der Zusammenhang zwischen Lohndumping und Hartz IV.

Eine Betrachtung der Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik zeigt: Seit Mitte der 90er Jahre ist die Niedriglohnbeschäftigung rasant gestiegen. Nahezu jeder fünfte Beschäftigte arbeitet mittlerweile im Niedriglohnsegment, das heißt für einen Stundenlohn von weniger als 9,50 Euro in Westdeutschland und 6,80 Euro in Ostdeutschland. Zudem nimmt die Einkommenspolarisierung zu. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stieg der absolute Rückstand der unteren zur mittleren Einkommensgruppe von rund 590 Euro 1999 auf rund 630 Euro im Jahr 2009. Insgesamt seien die Ärmeren nicht nur immer mehr geworden, sie würden im Durchschnitt auch immer ärmer, so das DIW.[1]

Diese zunehmende Schieflage der Einkommensentwicklung spiegelt sich in den Hartz-IV-Sätzen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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