Ausgabe Mai 2017

Freihandelsabkommen: Kommunen unter Druck

Lange Zeit bestimmten erfahrene und erfolgreiche Kommunalpolitiker ganz wesentlich die deutsche Politik. Besonders die linken Kräfte waren durch lokalpolitische Arbeit geprägt und regenerierten sich über Jahrzehnte hinweg personell aus dieser starken Quelle. Dazu trug entscheidend bei, dass es in der Wiederaufbauzeit nach dem Zweiten Weltkrieg und in der anschließenden Wachstumsphase viel zu gestalten gab. Zudem garantiert das Grundgesetz in Art. 28, Abs. 2 den Gemeinden, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ in „Selbstverwaltung“ und „finanzieller Eigenverantwortung“ zu regeln. Dies verschaffte den deutschen Kommunen über lange Zeit eine auch im europäischen Vergleich kraftvolle Rechtsposition.

Seit geraumer Zeit aber wird diese von der sogenannten Freihandelspolitik massiv untergraben. Abkommen wie CETA und TTIP sorgen für neuen Privatisierungsdruck auf den gemeinwohlorientierten Sektor, der auch bisher wenig betroffene Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Erziehung, das Rettungswesen und Sicherheit trifft. Die Erbringer vieler nicht primär gewinnorientierter Produkte und Dienste sollen einem internationalen Wettbewerb ausgesetzt werden, dem Kommunen, gemeinnützige Träger und regionale NGOs nicht standhalten können.

Schon länger ist die einstige Stärke der Kommunen verblasst.

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