Ausgabe Oktober 2017

Österreich: Das Ende der Zweiten Republik

Als am Abend des 24. September die verheerenden Ergebnisse der deutschen Sozialdemokratie über die Mattscheibe flimmerten, folgten dem auch die Genossinnen und Genossen in Österreich mit angehaltenem Atem und wachsendem Entsetzen. Denn hier wird am 15. Oktober der Nationalrat neu gewählt und auch hier liegt der sozialdemokratische Kandidat, Bundeskanzler Christian Kern, deutlich hinter Sebastian Kurz und dessen zur „Liste Kurz“ mutierten konservativen Volkspartei. Tatsächlich scheint Kern Mühe zu haben, seine SPÖ überhaupt noch zu mobilisieren: „Wem es zu bequem ist, der soll es jetzt sagen“, forderte er auf einem SPÖ-Parteitag am 4. August, um anschließend fast flehentlich in die Runde zu fragen: „Was ist mit euch? Werdet ihr mit mir rennen?“

Faktisch ist der Amtsinhaber längst zum (zunehmend abgehängten) Herausforderer geworden, Martin Schulz lässt grüßen. Dabei kann man den Genossen die aufkommende Müdigkeit kaum verdenken. Hinter ihnen liegen Wochen eines verkorksten Wahlkampfes, in dem schlicht alles schiefzugehen schien, was schiefgehen konnte: von einem Handgemenge zwischen zwei Kern-Mitarbeitern über den Rückzug des Kampagnen-Chefs Stefan Sengl bis hin zur Verhaftung des Kern-Beraters Tal Silberstein in Israel.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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