Ausgabe September 2017

Anlageplatz Afrika: Das Ende der Entwicklungshilfe?

Nach dem G 20-Treffen rühmte sich die Bundesregierung der Ergebnisse zur gemeinsamen Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen in Afrika. Tatsächlich aber ist die deutsche Afrikapolitik vor allem an einem interessiert: der Erschließung neuer Märkte, kritisiert der Aktivist Olaf Bernau.

Nichts weniger als das Ende der Entwicklungshilfe verkündete Angela Merkel auf der G 20-Afrika-Konferenz der Bundesregierung Mitte Juni in Berlin, zu der auch zahlreiche Vertreter afrikanischer Staaten geladen waren. Mit einem „Compact with Africa“ will die Bundesregierung den Kampf der G 20-Staaten gegen Hunger und Armut in Afrika vom Kopf auf die Füße stellen: Kern der Initiative sind Partnerschaften mit ausgewählten afrikanischen Ländern, mittels derer die Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen dort verbessert werden sollen. Entwicklungshilfegelder und öffentliche Zuschüsse sollen nur noch dann fließen, wenn sie privatwirtschaftliche Investitionen erleichtern und als Hebel für wirtschaftliche Entwicklung fungieren. Das aber bedeutet letztlich nichts anderes als die Erschließung Afrikas als Anlageplatz für europäisches Kapital – unter dem Mantel der Fluchtursachenbekämpfung. Die G20-Staaten haben auf ihrem Gipfel Anfang Juli in Hamburg diese deutschen Vorschläge bestätigt, allerdings ohne verbindliche Finanzzusagen.

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