Ausgabe Februar 2019

Chance und Scheitern: Der globale Flüchtlingspakt

Es könnten wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer besseren globalen Regulierung von Flucht und Migration sein: Am 17. Dezember 2018 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen den UN-Flüchtlingspakt mit großer Mehrheit an; nur Ungarn und die USA stimmten dagegen. Schon zwei Tage später, am 19. Dezember, stimmte sie auch dem UN-Migrationspakt zu – allerdings diesmal nur mit den Stimmen von 152 der 193 Regierungen. In vielen westlichen Staaten war der Migrationspakt zuvor Ziel einer großangelegten Kampagne rechter Kräfte geworden, mit dem Ergebnis, dass am Ende fünf Staaten (Israel, Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und die USA) gegen den Pakt stimmten, zwölf sich enthielten und ganze 24 Staaten der Abstimmung fernblieben.[1] Das zeigt: Die Bereitschaft, in dieser Frage international zu kooperieren und Verantwortung zu übernehmen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken.

Nur zwei Jahre zuvor war die Lage noch eine andere. Als sich am 19. September 2016 die internationale Staatengemeinschaft zum ersten UN-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten in New York traf, standen die Welt und insbesondere Europa unter dem Eindruck der Ereignisse von 2015. Hunderttausende Syrer, Iraker und Afghanen befanden sich damals auf den Weg in die EU.

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