Ausgabe Februar 2019

Chance und Scheitern: Der globale Flüchtlingspakt

Es könnten wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer besseren globalen Regulierung von Flucht und Migration sein: Am 17. Dezember 2018 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen den UN-Flüchtlingspakt mit großer Mehrheit an; nur Ungarn und die USA stimmten dagegen. Schon zwei Tage später, am 19. Dezember, stimmte sie auch dem UN-Migrationspakt zu – allerdings diesmal nur mit den Stimmen von 152 der 193 Regierungen. In vielen westlichen Staaten war der Migrationspakt zuvor Ziel einer großangelegten Kampagne rechter Kräfte geworden, mit dem Ergebnis, dass am Ende fünf Staaten (Israel, Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und die USA) gegen den Pakt stimmten, zwölf sich enthielten und ganze 24 Staaten der Abstimmung fernblieben.[1] Das zeigt: Die Bereitschaft, in dieser Frage international zu kooperieren und Verantwortung zu übernehmen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken.

Nur zwei Jahre zuvor war die Lage noch eine andere. Als sich am 19. September 2016 die internationale Staatengemeinschaft zum ersten UN-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten in New York traf, standen die Welt und insbesondere Europa unter dem Eindruck der Ereignisse von 2015. Hunderttausende Syrer, Iraker und Afghanen befanden sich damals auf den Weg in die EU.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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