Deutsche Machtpolitik, das Grundgesetz und die UNO
In der Diskussion um die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr geht es nicht um eine Stärkung der UNO als globales Friedenssicherungssystem, sondern um den Einstieg des seit 1990 größeren Deutschland in eine neue Phase von Machtpolitik. Diesen Gehalt der Debatte scheint mir der "Blätter"-Beitrag von Hans Arnold *) mit seiner Ermutigung zum verstärkten UN-Engagement zu verfehlen.
Deutsche Machtpolitik
Dem Bestreben, verfassungsmäßige Beschränkungen der Einsatzmöglichkeiten deutscher Streitkräfte durch eine Änderung des Grundgesetzes zu überwinden, kommt große politisch-symbolische Bedeutung zu. Der in Kreisen der Friedensbewegung in der letzten Zeit hin und wieder angeführte Vergleich, daß es hier um eine Frage ähnlicher Tragweite gehe wie bei der Entscheidung zur Remilitarisierung der BRD Anfang der 50er Jahre, scheint nur auf den ersten Blick überzogen.
Denn mit dieser angestrebten Verfassungsänderung will herrschende Politik deutlich machen, daß die Deutschen nunmehr endgültig aus dem Schatten von Faschismus und Weltkrieg heraustreten und ihren Status als Verlierer dieses Krieges abschütteln wollen.
