Ausgabe Dezember 1992

Formiert sich eine neue soziale Bewegung von rechts?

Folgen der Ethnisierung sozialer Konflikte

Die Geschichte der Ausländer in Deutschland nach 1945 ist eine Geschichte der Integration und der Ausgrenzung, eine Geschichte der Diskriminierung und der Assimilierung. Seit der Zuwanderung von angeworbenen Gastarbeitern in den 60er Jahren und der späteren Ausdifferenzierung der Ausländerbevölkerung in Gastarbeiter und Einwanderer verschiedener Generationen, Flüchtlinge und Asylbewerber ist eine konfliktreiche Vielfalt von ethnisch-kulturellen Lebensformen neben und unterhalb der hegemonialen, real existierenden deutschen Kultur entstanden. Es waren und sind vor allem Teile der Kirchen und der Gewerkschaften, die eine offensive Politik der Ausländer-Integration betreiben und aus verschiedenen Gründen die Bundesrepublik als Einwanderungsland betrachten. Eine Denkschrift der Evangelischen Kirche betonte schon im Jahr 1980: "Wir leben in der Bundesrepublik in einer multikulturellen Gesellschaft." 1)

Fragen des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern sind im Hinblick auf die Geschichte der alten Bundesländer nicht neu. Anders ist es in den neuen Bundesländern. Hier mangelt es an Erfahrungen und an Konfliktgeschichten mit ausländischer Wohnbevölkerung. Die Ideologie der "Völkerfreundschaft" bietet dafür keinen Ersatz.

Dezember 1992

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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