Ausgabe Mai 1993

Die Erosion der deutschen Demokratie aus ihrer Mitte heraus

"Mir fällt keiner mehr ein, Dregger ist halt auch älter geworden. Strauß lebt nicht mehr. Wallmann ist nicht mehr in der Politik... Es ist doch interessant, daß ich langsam der einzige bin, über den man sich in diesem Zusammenhang überhaupt noch Gedanken macht. Das beweist doch, daß hier eine große Lücke ist, und zwar im personellen Bereich." (Gerhard Mayer-Vorfelder, CDU, Januar 1993)

Das einmal tief erschrockene Kind erwartet das Gespenst immer an derselben Tür: Nach dem Weimarer Schock nahm sich das politische System der Bundesrepublik vor den beiden Extremen in acht. Professionelle Verfassungsschützer, antifaschistische Sensationsjournalisten, Politiker der Inneren Sicherheit und das politische Kaffeekränzchen, alle starren jetzt auf die "rechte Gefahr". Sie sind besorgt und oftmals schon gelähmt, wenn Schläger im Nazikostüm und als Republikaner getarnte Biedermänner die Muskeln spielen lassen. In der Weimarer Optik ist das liberale, demokratische System im Kern gesund. Fäulnis und Krankheit kommen immer von den Rändern. Helmut Kohls Kommentar zu "Rostock", dort seien "Extremisten" am Werk gewesen, paßt in diese Wehr-Optik, auch daß er die Drahtzieher der Rechten anfangs bei den Werwölfen der Staatssicherheit im Unruhestand wähnte.

Mai 1993

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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