Positionen und Daten zur Rüstungsausfuhr
Im Zeichen der weltweiten Absatzkrise der Waffenproduzenten hat in der Bundesrepublik Deutschland eine Auseinandersetzung um die Liberalisierung und europäische Harmonisierung der Exportkontrollen eingesetzt *). "Ohne Änderung der Exportpolitik gibt es die Wehrtechnik bald nicht mehr" orakelt der Präsident des Bundesverbands der deutschen Luft- und Raumfahrt-Industrie (BDLI), Piller 1).
Damit die Rüstungsindustrie nicht über kurz oder lang gänzlich aus Deutschland verschwinde, sei es erforderlich, "das bei uns hohe Maß an Selbstfesselung bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern auf das international übliche Maß zurückzuführen" verlangt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 2). Auch von ganz anderer Seite könnten die restriktiven deutschen Exportbestimmungen untergraben werden. Unter dem Schlagwort "Harmonisierung der Exportkontrollen in der Europäischen Union" fordern Politiker und Unternehmer mit Vehemenz eine Vereinheitlichung der Exportkontroll-Standards innerhalb des europäischen Binnenmarktes.
