Ausgabe Juli 1995

Vor dem Umbruch des Parteiensystems?

Die nachholende Modernisierung der Wähler und die Strategien der Parteien

Wählen ist etwas für clevere Leute geworden. Früher wählte man eine Partei. Oft "wählte" man diese noch nicht einmal, sondern wiederholte die Stimmabgabe für "seine" Partei von Wahl zu Wahl. Das entsprach dem Ideal des Stammwählers zu den Zeiten, als auch die Geschäfte noch ihre Stammkunden hatten. Wechselwähler galten als Treibsand, auf den sich weder Reaktion noch Reform aufbauen ließ. Inzwischen haben die Wähler zu wählen begonnen. Sie wählen zum Beispiel eine Koalition statt einer Partei; sind mit der SPD identifiziert, wählen Bündnisgrüne, um Rot-Grün zu erreichen. Oder sie wählen zwei Parteien; CDU mit der Erst-, FDP mit der Zweitstimme. Auch eine Wahlentscheidung ist es, zu Hause zu bleiben und damit gegen "seine" Partei zu wählen. Oder man geht nicht hin, weil man diesmal gegen alle Parteien ist.

Reflexives Wählen heißt, die Situation, das Angebot und die zu erwartenden Folgen beim Ausdruck der eigenen Präferenz zu berücksichtigen. Das bedeutet auch, daß das Ergebnis der Abwägungsprozesse nicht jedesmal gleich sein kann. Mindestens die Gesichtspunkte der Abwägung wechseln, damit wird das Ergebnis jeweils offen. Die Wahl wird erst so zu einem komplexen Entscheidungsvorgang, bei dem die Kontexte auf die Neigungen rückbezogen werden.

Juli 1995

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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