Ausgabe September 1995

Wir haben ein Projekt und dafür brauchen wir einen Partner

Wie die SPD aus der Krise kommen will (Blätter-Gespräch)

I. Schwierigkeiten mit einer guten Position

 

"Blätter": Neuerdings machen sich sogar Politiker des Regierungslagers öffentlich Sorgen um den Zustand der SPD. Vom Machtwechsel in Bonn redet jedenfalls, anders als noch am Jahresanfang, niemand mehr. Dabei befand sich die SPD nach der Bundestagswahl trotz der verfehlten Mehrheit in einer verbesserten Ausgangslage...

Günter Verheugen: Da bin ich etwas anderer Meinung. Es ist allerdings richtig, daß es unmittelbar nach der Bundestagswahl Einschätzungen gegeben hat - auch in der Parteispitze -, die nicht realistisch gewesen sind. Doch spätestens im Januar haben wir das korrigiert. Erstens haben wir uns daran erinnert, daß knappe Mehrheiten disziplinierend wirken. Zweitens ist die Position der Regierung stärker als die Mehrheit von zehn Stimmen - denn die Opposition läßt sich nicht zusammenfassen. Für uns zumindest verbietet sich ein Zusammengehen mit der PDS. Es gibt ja im Bundestag nicht einmal zwischen SPD und Grünen eine Allianz.

Drittens habe ich mich durchsetzen können mit der Prognose in bezug auf die FDP, nämlich daß Spekulationen darüber, daß die FDP die Koalition verlassen könnte, völlig haltlos sind.

September 1995

Sie haben etwa 3% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 97% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema