Immer massiver greift die Bonner Regierung in das System der sozialen Sicherung ein. Nach dem "Sparpaket" vom September 1996 unternimmt die Koalition mit der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) - nun Arbeitsförderungsreformgesetz (AFRG) einen neuen Anlauf, die neoliberale Ideologie vom unbezahlbaren Sozialstaat durchzusetzen.
Denn das AFRG reiht sich nahtlos ein in die radikale Kürzungspolitik der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf der Koalition ist einschneidender als alle bisherigen über hundert Änderungen und zehn Novellen des AFG. Hinter optimistisch klingenden Formeln wie "Verbesserung der Erwerbschancen" und "Weiterentwicklung der Arbeitsförderung" verbergen sich das Ende der Arbeitsförderung, Deregulierung durch Aushöhlung des Tarifrechts, drastische Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen und eine extreme Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen. Das AFRG wird von der Tendenz geprägt, all diejenigen, die nicht sofort vermittelbar, qualifiziert und mobil sind, aus dem Arbeitsmarkt und der Arbeitsförderung auszugrenzen - und das heißt vor allem Frauen.
