Zu Beginn des Wahljahres 1998 verbreiten vor allem die Vertreter und Nutznießer der noch amtierenden Bundesregierung rosige Prognosen für die Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. 2) "Die Wirtschaftsaussichten für 1998 sind durchweg positiv" verkündete DIHT-Präsident Hans Peter Stihl. Wachstumsraten zwischen 3,0 und 3,5% seien "durchaus möglich" und deshalb könne "mit einem verhaltenen, aber kontinuierlichen Abbau der Arbeitslosigkeit von Frühjahr 1998 an" gerechnet werden. 3) Die vorliegenden Daten für die Wirtschaft in Ostdeutschland verhageln diesen wahlorientierten Zweckoptimismus. Hier sind auch für 1998 Wachstumsschwächen und steigende Arbeitslosigkeit nicht zu kaschieren. Im Jahre 1997 lag die Zuwachsrate des BIP in Ostdeutschland unter der für das frühere Bundesgebiet. Damit bestätigte sich erneut, daß im Ergebnis der Transformationsstrategie der Bundesregierung eine strukturschwache Wirtschaftsregion entstand, die eigenständig nicht reproduktionsfähig, vielmehr hoch transferabhängig und zudem stark anfällig gegenüber konjunkturellen Schwankungen und weltmarktbedingten Störungen ist.
Es währte nur sehr kurz: Das erst im Januar 2023 eingeführte Bürgergeld ist schon wieder Geschichte. Am 5. März beschloss der Bundestag zahlreiche Verschärfungen gegenüber Grundsicherungsbeziehenden.
