Ausgabe August 1998

Grundlagen für ein anderes Regierungsprogramm? Stellungnahmen zum Zukunftsbericht der Ebert-Stiftung

Es gibt keinen Königsweg

Unter den eher harmlos klingenden Stichworten "Anpassung" und "Erneuerung" hatte die sächsisch-bayerische Zukunftskommission, ein Team von Wissenschaftlern um Meinhard Miegel und Ulrich Beck, Ende vergangenen Jahres ein ziemlich radikales Umbauprogramm präsentiert - ein Programm, dessen Umsetzung kaum der amtierenden Bundesregierung zugetraut und insofern nur als Vorgriff verstanden werden konnte (vgl. Dokumentation und Diskussion in den "Blätter"-Ausgaben 2 und 3/1998), Ende März, wenige Wochen nach der Niedersachsenwahl und der Nominierung Gerhard Schröders zum Kanzlerkandidaten der SPD, stellte die Zukunftskommission der Friedrich-Ebert-Stiftung ihren Abschlußbericht vor (vgl. Dokumentation in "Blätter", 5/98). Es half nicht viel, daß der Vorsitzende Frieder Meyer-Krahmer betonte, man wolle die Diskussion der Ergebnisse nicht mit Wahlkampffragen verquicken: Natürlich wurde und wird der Bericht auch unter dem Gesichtspunkt diskutiert, was eine künftige - möglicherweise rot-grüne - Bundesregierung davon umsetzen würde oder könnte. Andrea Fischer, die wesentlich zur sozialpolitischen Profilierung der Bündnisgrünen beigetragen hat, beurteilt den Bericht auch als mögliche "Betroffene" dieser Politikberatung. Wolf-Dieter Narr prüft aus kollegialer Perspektive, was der Versuch wert ist. - D. Red.

August 1998

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